Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

10.07.2012 - Hinrichtungen durch die Todesspritze in den USA

Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach Hinrichtungen durch die Todesspritze in den USA. In einer Kleinen Anfrage ( 17/10222 ) möchte sie wissen, welche Substanzen dafür verwendet werden, ob die Regierung auf Hersteller und Großhändler einwirken wird, keine Propofol-haltigen ... mehr

09.07.2012 - Regierung: Russland muss Rechte von Homosexuellen achten

Berlin: (hib/TYH) Die Bundesregierung sorgt sich um die Rechte Homosexueller in Russland. Wie aus ihrer Antwort ( 17/10034 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/9838 ) hervorgeht, hat sie sich mit den EU-Partnern gegen die Annahme des am 7. März 2012 in Russland in Kraft ... mehr

28.06.2012 - Grüne fordern EU-weite Konsequenzen für Beteiligte am Fall Magnitskij

Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein EU-weites Einreiseverbot für die russischen Beteiligten an dem Fall Magnitskij. Wie die Abgeordneten in einem Antrag ( 17/10111 ) darlegen, soll das Verbot verhängt werden, wenn die russischen Behörden keinen positiven Willen zur ... mehr

28.06.2012 - Niebel verteidigt Besuch in Paraguay

Berlin: (hib/TYH) Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seinen Besuch beim Nachfolger des seines Amtes enthobenen paraguayanischen Präsidenten verteidigt. Das Treffen mit dem ehemaligen Vize-Präsidenten Federico Franco sei schon vor längerer Zeit im Zuge des Rio-Gipfels vereinbart worden, ... mehr

19.06.2012 - Menschenrechtslage in Usbekistan weiterhin unbefriedigend

Berlin: (hib/TYH) Nach Meinung der Bundesregierung ist die Bereitschaft Usbekistans, einen Dialog über die Menschenrechtslage und die rechtsstaatliche Entwicklung zu führen, gewachsen. Sie gehe davon aus, dass diese Bereitschaft auch auf die im Oktober 2009 ausgelaufenen EU-Sanktionen zurückzuführen ... mehr

14.06.2012 - SPD-Fraktion will Kloster Mor Gabriel weiter schützen

Berlin: (hib/TYH) Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, sich gegenüber der türkischen Regierung weiterhin dafür einzusetzen, dass die Existenzgrundlage des Klosters Mor Gabriel garantiert wird. Die türkische Regierung müsse zudem der syrisch-orthodoxen Minderheit in ihrem Land die ... mehr

14.06.2012 - Menschenrechte von Homosexuellen in Russland

Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach den Einschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland. In einer Kleinen Abfrage ( 17/9838 ) möchten die Abgeordneten unter anderem wissen, wie die Bundesregierung das im März dieses Jahres in Kraft getretene ... mehr

14.06.2012 - Kritik an finanzieller Ausstattung der Bundesstelle zur Verhütung von Folter

Berlin: (hib/TYH) Die Bundesstelle zur Verhütung von Folter verfügt nur über unzureichende Mittel. Dies kritisierten vor allem die Oppositionsfraktionen scharf bei einer Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwochnachmittag. Zuvor hatte der Leiter der Bundesstelle, ... mehr

13.06.2012 - SPD und Grüne: Menschenrechte in Zentralasien müssen gestärkt werden

Berlin: (hib/TYH) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine Stärkung der Menschenrechte in Zentralasien ein. In einem gemeinsamen Antrag ( 17/9924 ) fordern sie die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die Evaluierung der EU-Zentralasienstrategie zum Anlass zu nehmen, ... mehr