Rabatte für die Industrie bei den Energie- und Stromsteuern

Finanzen/Kleine Anfrage - 10.08.2012

Berlin: (hib/MIK) Über die Rabatte für die Industrie bei den Energie- und Stromsteuern will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/10420) informieren. Die Abgeordneten beziehen sich dabei unter anderem auf einen Referentenentwurf für das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes, mit dem laut Fraktion die Voraussetzungen für die weitere Gewährung des Spitzenausgleichs geschaffen werden sollen.