Linksfraktion will Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf - 09.07.2012

Berlin: (hib/AW) Die Rechte von Kindern sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke im Grundgesetz verankert werden. In ihrem Gesetzentwurf (17/10118) fordert sie eine entsprechende Erweiterung von Artikel 6. So soll nach Absatz 1 folgender neuer Absatz eingeführt werden: „Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und auf den besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Die staatliche Gemeinschaft achtet und schützt die Rechte der Kinder und Jugendlichen, stellt deren bestmögliche Förderung sicher und schafft Rahmenbedingungen für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an gesellschaftlichen Prozessen. Sie trägt Sorge für Kind- und jugendgerechte Lebensbedingungen.“ Nach Ansicht der Linksfraktion werden Kinder und Jugendliche im Grundgesetz überwiegend als Objekte elterlicher Pflege und Erziehung genannt. Es müsse deshalb verdeutlicht werden, dass sie selbstständige Träger eigener Grundrechte sind.