Stabilisierungshilfe für Tunesien

Auswärtiges/Antwort - 10.08.2012

Berlin: (hib/BOB) Das Bundesministerium des Innern beabsichtigt, Tunesien bei der Stabilisierung und Demokratisierung des Landes zu unterstützen. Dies geht aus der Antwort des Bundesregierung (17/10107) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9894) hervor. Diesbezüglich würden Gespräche mit der tunesischen Seite geführt. In welcher Form bilaterale Projekte umgesetzt werden könnten, werde derzeit geprüft. Schon jetzt bestehe eine Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und tunesischen Polizeibehörden im Rahmen der Kooperation in der IKPO-Interpol („Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation“, eine möglichst umfassende gegenseitige Unterstützung aller kriminalpolizeilichen Behörden) sowie über den Verbindungsbeamten des BKA in Tunesien, erläutert die Bundesregierung.