Bundesregierung: Situation im ukrainischen Strafvollzugssystem ist mangelhaft

Auswärtiges/Antwort - 10.08.2012

Berlin: (hib/STO) Die Situation im ukrainischen Strafvollzugssystem ist nach Angaben der Bundesregierung „trotz aller Verbesserungen nach wie vor insgesamt mangelhaft“. In ihrer Antwort (17/10174) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9933) betont die Bundesregierung zugleich, sich weiterhin mit Nachdruck im bi- und multilateralen Rahmen für den Menschenrechtsschutz der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko und anderen oppositionellen Häftlingen sowie die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention einzusetzen.

Wie die Bundesregierung in der Vorlage erläutert, hatten die EU-Botschaften in Kiew untereinander vereinbart, die Prozesse gegen Tymoschenko sowie gegen ihren früheren Innenminister Juri Luzenko und ihren ehemaligen geschäftsführenden Verteidigungsminister Valeri Iwaschtschenko zu beobachten. Der Prozess des inzwischen amnestierten ehemaligen ersten stellvertretenden Justizministers der ehemaligen Regierung Tymoschenko, Jewhen Kornijtschuk, sei ebenfalls beobachtet worden. „Die Prozessbeobachtung verstärkte den Anschein selektiver, politisch motivierter Justiz gegen ehemalige hohe ukrainische Regierungsangehörige“, heißt es in der Antwort weiter.