Weitere Vorteile und Erleichterungen für palästinensischen Mission denkbar

Auswärtiges/Antwort - 10.08.2012

Berlin: (hib/BOB) Die Aufwertung der palästinensischen Vertretung in Deutschland zur „Palästinensischen Mission“ und die Berechtigung, den Botschaftertitel zu führen, ist nach Auffassung der Bundesregierung Ausdruck der Wertschätzung für die Leistung beim Aufbau der Institutionen eines zukünftigen palästinensischen Staates. Das macht sie in der Antwort (17/10409) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10306) deutlich. Die Aufwertung sei ein politischer Akt und impliziere keine staatliche Anerkennung. Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen könne daher keine Anwendung finden. Gesondert davon prüft die Bundesregierung nach eigenen Worten derzeit Art und Umfang möglicher weiterer Vorteile und Erleichterungen für die Mission und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.