Deutscher Bundestag: Öffentliche Ausschusssitzungen vom 10. bis 26. September

Anhörung zur Finanzaufsicht

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 10. September. Vorgesehen ist die Gründung eines Ausschusses für Finanzstabilität.

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Halit Yozgat wurde 2006 von Mitgliedern einer Neonazi-Zelle in der Holländischen Straße erschossen.

Rolle des MAD im Visier

Der Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" setzt seine öffentlichen Zeugenvernehmungen am Dienstag, 11. September, fort. Dabei geht es vor allem um die Rolle des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).

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Rätselhafter Polizistenmord

Der bis heute nicht aufgeklärte Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn beschäftigt den Untersuchungsausschuss zur Terrogruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" in öffentlicher Sitzung am Donnerstag, 13. September.

Beamte der Spurensicherung der Polizei arbeiten am 25.04.2007 auf der Heilbronner Theresienwiese

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Zeuge Gerald Hennenhöfer

Der Gorleben-Untersuchungsausschuss vernimmt am Donnerstag, 13. September, in öffentlicher Sitzung den Abteilungsleiter Gerald Hennenhöfer aus dem Bundesumweltministerium als Zeugen.Die Sitzung beginnt um 10 Uhr im Paul-Löbe-Haus.

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Thema Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld beschäftigt den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am Freitag, 14. September. Neben dem Gesetzentwurf der Regierung stehen Anträge der Opposition zur Diskussion.

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Miniaturfigur auf einem offenen Vorhängeschloss mit Strichcode

Informationsfreiheit im Blick

Die Auswirkungen des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes und eine von den Grünen vorgeschlagene Grundgesetzänderung beschäftigen den Innenausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 24. September.

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Steuereinigung mit der Schweiz

Mit dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz setzt sich der Finanzausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 24. September, auseinander. Kapitalanlagen im Nachbarland sollen künftig wie in Deutschland besteuert werden.

Fahnen der Schweiz und Deutschlands im Parlamentsviertel Berlin

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Mehr Flexibilität für Forscher

Zum geplanten Wissenschaftsfreiheitsgesetz befragt der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch, 26. September, Experten in einer öffentlichen Anhörung. Forschungseinrichtungen sollen künftig flexibler haushalten können.

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Steuerfreier Wehrsold

Frewillig Wehrdienstleistende sollen Wehrsold und Dienstgeld auch künftig steuerfrei erhalten. Das sieht die Regierung in ihrem Jahressteuergesetz 2013 vor, das am Mittwoch, 26. September, Thema einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss ist.

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