10.5 Bundestag und Bundesverfassungsgericht

Stand: 31.3.2010

Verfassungsklagen aus dem Bundestag

Eingang	Antragsteller	Akten- zeichen	Gegenstand		Tag der Entscheidung Ergebnis
7.9.1990	8 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion	2 BvE 2/90	Rechtstellung der Abgeordneten bei einer Abstimmung über den Einigungsvertrag und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betr. Untersagung der Abstimmung bis zur Entscheidung in der Hauptsache		18.9.1990 als offensichtlich unbegründet abgelehnt
19.12.1990	Thomas Wüppesahl, MdB	2 BvE 14/90	Behandlung von Anträgen eines fraktionslosen MdB		14.10.1992 Antrag verworfen
3.1.1991	24 Abgeordnete der Gruppe PDS im 11. Bundestag bzw. 17 Abgeordnete der Gruppe PDS/ Linke Liste im 12. Bundestag	2 BvE 1/91	Anerkennung als Fraktion		16.7.1991 mit zwei Ausnahmen Anträge als unbegründet zurückgewiesen
3.1.1991		2 BvE 4/91	Status als Fraktion		20.8.1991 Rücknahme
8.7.1991	Gruppe PDS/Linke Liste	2 BvE 5/91	Entsendung von 2 statt 3 Beobachtern in das Europäische Parlament	28.9.1991 Rücknahme
10.3.1992	Wolfgang Schäuble, MdB und 280 weitere Mitglieder CDU/CSU-Fraktion	2 BvE 1/92	§ 2 Abs. 4 des Mitbestimmungs-gesetzes Schleswig-Holstein vom 17.12.1990	24.5.1995 Gesetz in be-stimmten Teilen mit Grundgesetz nicht vereinbar
9.6.1992	Martin Grüner, MdB, Ortwin Lowack, MdB, Günther Müller, MdB	2 BvE 1/92 2 BvE 2/92	Verlagerung des Sitzes der Bundesregierung nach Berlin ohne förmliches Bundesgesetz	24.8.1992 Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt
10.8.1992	SPD-Fraktion	2 BvE 3/92	Adria-Einsatz der Bundeswehr	14.7.1994 Verstoß der Bun-desregierung gegen das Gebot, für einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte die Zustimmung des Bundestages einzuholen
25.8.1992	Wolfgang Schäuble, MdB und weitere 248 Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion	2 BvE 5/92	Schwangeren- und Familienhilfe-gesetz vom 27.7.1992	28.5.1993 Gesetz in wesentlichen Teilen nichtig
13.1.1993	Gregor Gysi, MdB	2 BvE 1/93	Beschlussvorlage des Ausschusses für Immunität, Wahlprüfung und Geschäftsordnung bezüglich einer Tätigkeit des Antragstellers für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR	17.11.1994 Rücknahme
28.1.1993	Ortwin Lowack, MdB	2 BvE 6/93	Einführung des Art. 45 GG (Bestellung eines Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union)	27.5.1999 Antrag als unzulässig verworfen
2.4.1993	FDP-Fraktion	2 BvE 5/93	AWACS-Einsatz	12.7.1994 Verstoß der Bundesregierung gegen das Gebot, für einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte die Zustimmung des Bundestages einzuholen
17.6.1993	SPD-Fraktion	2 BvE 7/93	AWACS-Einsatz	12.7.1994 Verstoß der Bundesregierung gegen das Gebot, für einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte die Zustimmung des Bundestages einzuholen
16.7.1993	SPD-Fraktion	2 BvE 8/93	Somalia-Einsatz	12.7.1994 Verstoß der Bundesregierung gegen das Gebot, für einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte die Zustimmung des Bundestages einzuholen
23.3.1994	SPD-Fraktion	2 BvE 2/94	Verstoß der Bundesregierung gegen Art. 44 Abs. 1 GG durch die Weigerung, Protokolle von Sitzungen des Verwaltungsrates und des Vorstandes der Treuhandanstalt vorzulegen	22.8.2000 Anträge als unzulässig verworfen
22.8.1994	Ortwin Lowack, MdB	2 BvE 5/94	16. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Fraktionsgesetz) vom 11. März 1994	11.1.1995 Antrag verworfen
10.4.1995	Dr. Gregor Gysi, MdB	2 BvE 1/95	Überprüfung von Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR aufgrund von § 44b des Abgeordnetengesetzes	21.5.1996 Antrag zum Teil zurückgewiesen und zum Teil als unzulässig verworfen
10.4.1995	Rolf Kutzmutz, MdB	2 BvE 2/95	Überprüfung von Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR aufgrund von § 44b des Abgeordnetengesetzes	5.3.1997 wie zuvor
9.5.1995	Gruppe der PDS	2 BvE 4/95	Versagung des Fraktionsstatus	17.9.1997 Anträge zum Teil als unzulässig verworfen und im Übrigen als unbegründet verworfen
8.5.1996	Wolfgang Schäuble, MdB, und weitere 278 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion	1 BvE 1/96	Schulgesetz Brandenburg (Nicht-Anerkennung des Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach)	31.10.2002 BVerfG hat einvernehmliche Verständigung vorgeschlagen; entsprechende Vereinbarung wurde abgeschlossen
21. 6.1996	Ortwin Lowack, MdB	2 BvE 2/96	§ 35a Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes i.d. F. des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsstellung der Abgeordneten vom 15.12.1995	16.7.1996 Rücknahme
20.2.1997	SPD-Fraktion	2 BvE 1/97	Beschluss des 1. Untersuchungsausschusses vom 15.1.1997 betr. Plutoniumeinfuhr (Verletzung parlamentarischer Minderheitenrechte)	15.10.2001 Rücknahme
5.3.1997	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	2 BvE 2/97	Nichtbearbeitung von Petitionen durch den Bundesminister für Post und Telekommunikation	2.10.2001 Antragsteller und -gegner haben den Rechtsstreit für erledigt erklärt; Verfahren wurde eingestellt
30.6.1997	SPD-Fraktion	2 BvE 4/97	Verstoß der Bundesregierung gegen Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG beim Vollzug des Haushalts 1996	13.2.2001 Verfahren wurde eingestellt
11.5.1998	Dr. Gregor Gysi, MdB	2 BvE 2/98	Überprüfung von Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR aufgrund von § 44b des Abgeordnetengesetzes	20.7.1998 Antrag zum Teil zurückgewiesen und zum Teil als unzulässig verworfen
20.10.1999	PDS-Fraktion	2 BvE 6/99	Verstoß der Bundesregierung gegen Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG durch die Zustimmung zum neuen strategischen Konzept der NATO ohne vorherige Beteiligung des Deutschen Bundestages	22.11.2001 zulässiger Antrag wurde als unbegründet zurückgewiesen
25.10.2000	CDU/CSU-Fraktion	2 BvE 1/00	Verstoß der Bundesregierung gegen die Rechte des Bundestages und der Fraktion der CDU/CSU aus Art. 46 Abs. 2 bis 4 GG i. V. m. der Bundestreue und der Verfassungsorgantreue dadurch, dass sie gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Beantragung der Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten Pofalla durch die Staatsanwaltschaft keinen Bund-Länder-Streit eingeleitet habe	24.1.2001 Antrag als unzulässig verworfen
26.10.2000	Ronald Pofalla, MdB	2 BvE 2/00	Verstoß des Bundestages gegen die Rechte des Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG i. V. m. Art. 46 Abs. 2 GG durch Entscheidungen in Immunitätsangelegenheiten	17.12.2001 Anträge als unbegründet zurückgewiesen
10.7.2001	Frank Hofmann, MdB und 12 weitere Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion	2 BvE 1/01	Verstoß des Präsidenten des Deutschen Bundestages gegen die Rechte der Antragsteller aus Art. 47 Satz 2 GG durch die Genehmigung, einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss in den Räumen des Bundestages durchzuführen	30.7.2003 Antrag des Abgeordneten Hofmann ist zulässig und begründet, hinsichtlich der weiteren Abgeordneten ist Antrag unzulässig; Antrag im Organstreitverfahren ist unbegründet
7.12.2001	CDU/CSU-Fraktion sowie 5 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion	2 BvE 2/01	Organstreitverfahren gegen den 1. Untersuchungsausschuss des 14. Deutschen Bundestages wegen der unterlassenen Durchführung von Beweisbeschlüssen und der Ablehnung von Beweisanträgen (Verstoß gegen Art. 44 Abs.1 und Art. 38 Abs. 1 GG)	8.4.2002 Anträge teilweise verworfen, teilweise zurückgewiesen und teilweise begründet
25.1.2002	CDU/CSU-Fraktion und FDP-Fraktion	2 BvE 8/02	Antrag, der Bundesregierung im Wege der einstweiligen Anordnung jegliche Maßnahme bis zum Inkrafttreten eines Nachtragshaushalts für 2002 zu untersagen, die zu weiteren Festlegungen hinsichtlich der Beschaffung des Großraumflugzeuges A 400 M führen	– Rücknahme
8.11.2002	CDU/CSU-Fraktion	2 BvE 3/02	Bestimmung des Verfahrens der Besetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses in der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages	8.12.2004 Antrag teilweise begründet
21.6.2003	Franz Müntefering, MdB und 231 weitere Abgeordnete der SPD-Fraktion	2 BvF 4/03	Antrag festzustellen, dass § 6 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes über den privaten Rundfunk in Hessen (HPRG) insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist, als er verbietet, an Unternehmen und Vereinigungen, an denen politische Vereinigungen oder Wählergruppen beteiligt sind, ohne auf sie unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben zu können, eine Zulassung zur Veranstaltung privaten Rundfunks zu erteilen	12.3.2008 Antrag teilweise begründet
4.8.2003	FDP-Fraktion	2 BvE 1/03	Unterlassen der Bundesregierung, für den Einsatz deutscher Soldaten bei Maßnahmen der Luftüberwachung zum Schutz der Türkei die Zustimmung des Bundestages einzuholen	7.5.2008 Antrag begründet
15.12.2004	Dr. Angela Merkel, MdB und 292 weitere Abgeordnete des Deutschen Bundestages	2 BvF 1/04	Unvereinbarkeit von Regelungen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2004 mit Art. 110 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG sowie mit Art. 115 Abs. 1 Satz 2, Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 38 und Art. 39 Abs. 1 GG	9.7.2007 Antrag als unbegründet zurückgewiesen
25.4.2005	Dr. Peter Gauweiler, MdB	2 BvE 1/05	Organstreitverfahren gegen den Beschluss des Ältestenrates des Deutschen Bundestages, über das Zustimmungsgesetz zum Vertrag über eine Verfassung von Europa in zweiter und dritter Lesung zu beschließen	28.4.2005 Antrag als unzulässig verworfen
25.4.2005	Dr. Peter Gauweiler, MdB	2 BvR 636/05	Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Ältestenrates des Deutschen Bundestages, über das Zustimmungsgesetz zum Vertrag über eine Verfassung für Europa in zweiter und dritter Lesung zu beschließen	28.4.2005 nicht zur Entscheidung angenommen
27.5.2005	Dr. Peter Gauweiler, MdB	2 BvE 2/05 2 BvR 839/05	Organstreitverfahren über den Antrag festzustellen, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag über eine Verfassung für Europa gegen Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 1 und 2 GG, Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG sowie gegen Art. 23 Abs. 1 GG verstößt	– Verfahren ruht, Erledigungsanträge sind gestellt
27.5.2005	Dr. Peter Gauweiler, MdB	2 BvR 839/05	Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag über eine Verfassung für Europa	– Verfahren ruht, Erledigungsanträge sind gestellt
6.6.2005	I. Dr. Angela Merkel, Michael Glos, Dr. Wolfgang Gerhardt, MdB sowie 262 weitere Abgeordnete II. CDU/CSU-Fraktion im 2. Untersuchungsausschuss des 15. Deutschen Bundestages III. FDP-Fraktion	2 BvQ 18/05	Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung bestimmter Verfahrensfragen des 2. Untersuchungsausschusses des 15. Deutschen Bundestages bis zur Auflösung des 15. Deutschen Bundestages	15.6.2005 Antrag teilweise begründet
29.7.2005 1.8.2005	Jelena Hoffmann Werner Schulz, MdB	2 BvE 4/05 2 BvE 7/05	Organstreitverfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Auflösung des 15. Deutschen Bundestages	25.8.2005 Antrag als unbegründet zurückgewiesen
20.12.2006	Volker Beck, Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Josef Philip Winkler, MdB sowie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	2 BvE 5/06	Organstreitverfahren über den Umfang der Auskunftspflicht der Bundesregierung zu Kleinen Anfragen	1.7.2009 Antrag soweit zulässig begründet
9.3.2007	Dr. Peter Gauweiler, Willy Wimmer, MdB	2 BvE 1/07	Organstreitverfahren und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu den Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten an der Ausgestaltung des NATO-Vertrages sowie den Rechten einzelner Abgeordneter bei der Beschlussfassung über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan	29.3.2007 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Unzulässigkeit des Organstreitverfahrens unbegründet
16.3.2007	Fraktion DIE LINKE.	2 BvE 2/07	Organstreitverfahren zu den Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten an der Ausgestaltung des NATO-Vertrages sowie den Rechten einzelner Abgeordneter bei der Beschlussfassung über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan	3.7.2007 Antrag als unbegründet zurückgewiesen
21.5.2007	Fraktionen der FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie qualifizierte Minderheit im 1. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode des Bundestages, bestehend aus den Abgeordneten Dr. Max Stadler, Wolfgang Neskovic und Hans-Christian Ströbele	2 BvE 3/07	Organstreitverfahren zu Fragen der Beweiserhebung im 1. Untersuchungsausschuss des 16. Deutschen Bundestags	17.6.2009 Antrag teilweise begründet
20.6.2007	Bodo Ramelow, MdB, und Fraktion DIE LINKE.	2 BvE 4/07 2 BvE 6/08	Organstreitverfahren über die Zulässigkeit der Beobachtung von Mitgliedern des Deutschen Bundestags durch das Bundesamt für Verfassungsschutz	– noch nicht entschieden
1.10.2007	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	2 BvE 5/07	Organstreitverfahren über die Zulässigkeit des Einsatzes der Bundeswehr anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages	4.5.2010 Antrag verworfen
8.2.2008	47 Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	2 BvE 1/08	Organstreitverfahren über die Beeinträchtigung von Abgeordnetenrechten nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung	– noch nicht entschieden
23.5.2008	Dr. Peter Gauweiler, MdB	2 BvE 2/08	Organstreitverfahren zur Frage, ob das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon, bestimmte Artikel des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 23, 45 und 93) vom 8. Oktober 2008 sowie bestimmte Artikel des Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union den Antragsteller in seinen Abgeordnetenrechten aus Art. 38 Abs. 1 GG verletzt	30.6.2009 Antrag als unzulässig verworfen
23.5.2008	Dr. Peter Gauweiler, MdB	2 BvR 1010/08	Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon, bestimmte Artikel des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 23, 45 und 93) vom 8. Oktober 2008 sowie bestimmte Artikel des Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union	30.6.2009 Antrag soweit zulässig teilweise begründet
25.6.2008	Fraktion DIE LINKE.	2 BvE 5/08	Organstreitverfahren über die Frage, ob das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon den Deutschen Bundestag in seinen Rechten als legislatives Organ verletzt	30.6.2009 Antrag soweit zulässig, als unbegründet zurückgewiesen
25.6.2008	53 Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE.	2 BvR 1259/08	Verfassungsbeschwerden gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon	30.6.2009 Anträge soweit zulässig als unbegründet zurückgewiesen
09.6.2008	Fraktion DIE LINKE.	2 BvE 4/08	Organstreitverfahren zur Frage, ob die Bundesregierung dadurch, dass sie nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. Februar 2008 keine erneute Zustimmung zur Fortführung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo eingeholt hat, Rechte des Deutschen Bundestages verletzt hat	13.10.2009 Antrag als offensichtlich unbegründet verworfen
1.7.2009	Jörg Tauss, MdB	2 BvE 1/09	Organstreitverfahren über die Frage, ob der Deutsche Bundestag im Gesetzgebungsverfahren zum Zugangserschwerungsgesetz die Abgeordnetenrechte des Antragstellers aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 des GG in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1 des GG verletzt hat	– noch nicht entschieden
27.5.2010	Dr. Peter Gauweiler, MdB	2 BvR 1099/10	Verfassungsbeschwerde gegen das Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz	– –

Weitere Informationen

Angaben für den Zeitraum bis 1990 s. Datenhandbuch 1949 – 1999, Kapitel 11.12.

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