11.2 Aktuelle Stunden

Stand: 31.3.2010

14. Wahlperiode (1998–2002)

Lfd. Nr.	Sitzungs- Nr.	Datum	Thema	Beantragende Fraktion
1	7.	18.11.1998	Erkenntnisse der Bundesregierung zur Entstehung des Unfalls der „Pallas“ vor der deutschen Nordseeküste und Maßnahmen der Bundesregierung zur Schadensbegrenzung und -beseitigung nach der Havarie	CDU/CSU
2	8.	19.11.1998	Haltung der Bundesregierung zu einem Umfrageergebnis, nach dem nur 13 Prozent der Unternehmen die bisherigen 620/520-Mark-Jobs in reguläre Arbeitsverhältnisse überführen, demgegenüber aber 20 Prozent der Firmen diese bisherigen geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse streichen und 23 Prozent lieber freie Mitarbeiter einstellen wollen, wenn die bisherigen rot-grünen Pläne zu einer Neuregelung verwirklicht werden	FDP
3	10.	2.12.1998	Haltung der Bundesregierung zu der mit der beabsichtigten Veräußerung von Metro AG-Sparten verbundenen Gefährdung von über 34 000 Arbeitsplätzen sowie zu den Auswirkungen auf Mietverträge und Einnahmen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben	PDS
4	11.	3.12.1998	Haltung der Bundesregierung zu den angekündigten Erhöhungen von Energiesteuern, insbesondere der Mineralölsteuer sowie der Mehrwertsteuer	FDP
5	12.	4.12.1998	Die Zukunft der Bundeswehr vor dem Hintergrund von Äußerungen des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, zur Entbehrlichkeit eines stehenden Heeres	CDU/CSU
6	13.	9.12.1998	Pflicht zur Vorlage eines Bundeshaushalts 1999 in den verfassungsrechtlichen Fristen angesichts der widersprüchlichen Aussagen zur Finanz- und Haushaltspolitik in der Bundesregierung	CDU/CSU
7	14.	10.12.1998	Haltung der Bundesregierung zur öffentlichen Verunsicherung in der Euro-Region Neiße infolge der Verurteilung von Taxifahrern und Haltung der Bundesregierung zum Vorgehen des Bundesgrenzschutzes in diesem Zusammenhang	PDS
8	15.	20.1.1999	Haltung der Bundesregierung zu den Vorkommnissen in der Europäischen Kommission und deren Behandlung im Europaparlament	FDP
9	16.	21.1.1999	Äußerungen des Bundesumweltministers Jürgen Trittin zu den Kernenergieausstiegsplänen der Bundesregierung und dem Verbot der Wiederaufarbeitung ohne Entschädigungsleistungen an Frankreich sowie der daraus entstehende außenpolitische Schaden und die groß angelegten Rücktransporte bestrahlter Brennelemente nach Deutschland	CDU/CSU
10	17.	22.1.1999	Haltung der Bundesregierung zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Januar 1999 zur steuerlichen Behandlung von Kinderbetreuungskosten und Haushaltsfreibetrag bei Ehepaaren im Zusammenhang mit der aktuellen Behandlung des Steuerentlastungsgesetzes und seiner haushalterischen Auswirkungen	PDS
11	18.	27.1.1999	Haltung der Bundesregierung zum Notenwechsel mit Frankreich und Großbritannien zur friedlichen Nutzung der Kernenergie und zu seiner rechtlichen Bindungswirkung	FDP
12	19.	28.1.1999	Sich häufende Unfälle bei der Deutschen Bahn AG vor dem Hintergrund unterschiedlicher Zwischenergebnisse der Untersuchungen des Eschede-ICE-Unglücks	PDS
13	24.	3.3.1999	Haltung der Bundesregierung zur Agenda 2000 nach dem informellen EU-Gipfel des Wochenendes und dem Scheitern der Vorschläge des EU-Agrarministerrates	CDU/CSU, FDP
14	25.	4.3.1999	Haltung der Bundesregierung zu dem am 11. Februar 1999 veröffentlichten Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen zur Verletzung des internationalen Paktes für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte durch die Bundesrepublik Deutschland	PDS
15	26.	17.3.1999	Äußerungen des Bundeskanzlers Gerhard Schröder zum deutsch-tschechischen Verhältnis	CDU/CSU
16	27.	18.3.1999	Rücktritt des Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine und Festhalten der Bundesregierung an ihren Steuergesetzen	FDP
17	28.	19.3.1999	Haltung der Bundesregierung zu den u. a. durch die ökologische Steuerreform bedingten Tariferhöhungen der Deutschen Bahn AG unter besonderer Berücksichtigung der zusätzlichen Belastungen in den neuen Bundesländern	PDS
18	29.	24.3.1999	Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und zur Besteuerung von Unternehmen	CDU/CSU
19	30.	25.3.1999	Haltung der Bundesregierung auf die jüngste Kritik aus der BfA zur Praktikabilität der Neuregelungen der Scheinselbständigkeit	FDP
20	34.	21.4.1999	Haltung der Bundesregierung zur so genannten Scheinselbständigkeit und zum 630-Mark-Gesetz nach dem jüngsten Briefwechsel mit Bundesminister Walter Riester	FDP
21	35.	22.4.1999	Haltung der Bundesregierung als Bauherr zu Schwarzarbeit und außertariflicher Beschäftigung auf den Baustellen des Bundes in Berlin und zu den Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation im Baugewerbe Berlins und Brandenburgs sowie die ostdeutsche Bauwirtschaft insgesamt	PDS
22	41.	8.6.1999	Haltung der Bundesregierung zu den Ankündigungen einer Mehrwertsteuererhöhung und einer fortlaufenden Erhöhung der Mineralölsteuer durch den Bundesfinanzminister Hans Eichel	FDP
23	42.	10.6.1999	Haltung der Bundesregierung über die bekannt gewordenen Pläne des Bundesarbeitsministers Walter Riester, die Rentenanpassung für die Jahre 2000 und 2001 zu halbieren, und zu der beabsichtigten Neuregelung zum Schlechtwettergeld	CDU/CSU
24	43.	11.6.1999	Haltung der Bundesregierung zum Skandal der dioxinverseuchten belgischen Lebensmittel	SPD, B 90/GR
25	45.	17.6.1999	Situation der Flüchtlinge nach Beendigung der Kampfhandlungen im Kosovo	SPD, B 90/GR
26	46.	23.6.1999	Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme	CDU/CSU
27	47.	24.6.1999	Politische Schlussfolgerungen aus dem Beschluss der Katholischen Bischofskonferenz zur Schwangerschaftskonfliktberatung	B 90/GR
28	49.	30.6.1999	Entwicklung des Nettorentenniveaus	CDU/CSU
29	52.	8.9.1999	Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen von Bundesminister Hans Eichel, die künftige Förderung der neuen Bundesländer mit deren Zustimmung zum „Sparpaket“ der Bundesregierung zu verbinden	PDS
30	53.	9.9.1999	Haltung der Bundesregierung zur Finanzierung des Sparpaketes zu Lasten der Pflegeversicherung	CDU/CSU
31	57.	29.9.1999	Haltung der Bundesregierung zur Forderung nach einer Jahrtausendamnestie	FDP
32	58.	30.9.1999	Haltung der Bundesregierung zur Sicherung des Fortbestandes von Stadtwerken und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen im liberalisierten Strommarkt	PDS
33	60.	6.10.1999	Geringere Leistungsansprüche gesetzlich Kranken-versicherter gegenüber Sozialhilfeempfängern, Asylbewerbern und Strafgefangenen bei unveränderter Realisierung der Gesundheitsreform	CDU/CSU
34	61.	7.10.1999	Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Steuervorschlägen; insbesondere unter den Gesichtspunkten sozialer Ausgewogenheit, Haushaltssolidarität und Verfassungsmäßigkeit	SPD
35	62.	27.10.1999	Rente mit 60 und Bündnis für Arbeit	CDU/CSU
36	63.	28.10.1999	Haltung der Bundesregierung zu Forderungen, das Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit zu streichen	SPD
37	64.	29.10.1999	Haltung der Bundesregierung zu einer möglichen Lieferung von Kampfpanzern an die Türkei	PDS
38	65.	3.11.1999	Steuermehreinnahmen zu größeren Steuersenkungen für die Bürger nutzen	FDP
39	66.	4.11.1999	Haltung der Bundesregierung zu den jüngsten Kritiken hinsichtlich der Wohnungsbauförderung des Bundes	PDS
40	68.	10.11.1999	Medienberichte über Zuwendungen im Zusammenhang mit Rüstungsexporten im Jahr 1991	SPD
41	69.	11.11.1999	Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung der Erbschaftsteuer	FDP
42	75.	1.12.1999	Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Bundeswehr nach der Rede des Bundeskanzlers Gerhard Schröder vor der Kommandeurstagung	CDU/CSU
43	78.	15.12.1999	Sanierung Holzmann AG	FDP
44	80.	19.1.2000	Haltung der Bundesregierung zur Verwendung und Verfassungsmäßigkeit der Benzin- und Stromsteuererhöhungen zum 1. Januar 2000 sowie den beschlossenen weiteren Steuererhöhungsstufen	CDU/CSU
45	81.	20.1.2000	Haltung der Bundesregierung zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes	FDP
46	83.	26.1.2000	Medienpolitik	FDP
47	84.	27.1.2000	Haltung der Bundesregierung zu Berichten über Defizite bei der Pflegeversicherung und Auswirkungen auf die soziale Sicherheit alter Menschen	CDU/CSU
48	85.	28.1.2000	Die Ergebnisse des Russland-Besuches des deutschen Außenministers Joseph Fischer am 20. Januar 2000 und die Haltung der Bundesregierung zum Tschetschenien-Krieg	PDS
49	86.	16.2.2000	Haltung der Europäischen Union zur neuen österreichischen Regierung	FDP
50	87.	17.2.2000	Haltung der Bundesregierung im Hinblick auf einen möglichen Schaden für die Demokratie in Deutschland durch die aktuellen Erkenntnisse zu Praktiken der Parteienfinanzierung und deren mögliche Auswirkungen auf Mehrheitsverhältnisse in Bundesorganen	B 90/GR
51	88.	18.2.2000	Aus für den Transrapid Hamburg-Berlin; Auswirkungen für den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland	CDU/CSU
52	89.	23.2.2000	Energiekonsensgespräche und Energiedialog vor dem Aus?	CDU/CSU
53	90.	24.2.2000	Haltung der Bundesregierung zur Patentvergabe des Europäischen Patentamtes auf Genmanipulation an menschlichem Erbgut	B 90/GR
54	92.	15.3.2000	Bundespolitische Auswirkung der neuerlichen Parteispendensammelaktion	SPD
55	93.	16.3.2000	Kritische Bewertung der Umweltpolitik der Bundes-regierung durch den Umwelt-Sachverständigenrat	CDU/CSU
56	94.	22.3.2000	Rente und Rentenanpassung entsprechend der Inflationsrate	CDU/CSU
57	95.	23.3.2000	Haltung der Bundesregierung zur Fusion von Deutscher Bank und Dresdner Bank und zu den öffentlichen Diskussionen über die Folgen dieser Fusion	PDS
58	97.	5.4.2000	Anweisung des Bundesministers Werner Müller, die Höhe des Briefportos bis Ende 2002 beizubehalten, obwohl die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post eine 15-prozentige Absenkung wollte	CDU/CSU
59	101.	10.5.2000	Pläne der Bundesregierung, die Erbschaftsteuer zu erhöhen	CDU/CSU
60	102.	11.5.2000	Haltung der Bundesregierung zur Erhöhung der Sicherheit im Internet vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem „I love you“-Virus	SPD
61	103.	12.5.2000	Haltung der Bundesregierung zu Veröffentlichungen, wonach Bundesfinanzminister Hans Eichel eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im nächsten Jahr plant	PDS
62	106.	19.5.2000	Haltung der Bundesregierung, insbesondere des deutschen Außenministers Joseph Fischer, zu den europapolitischen Aussagen des Bürgers Joschka Fischer am 12. Mai 2000	FDP
63	107.	7.6.2000	Haltung der Bundesregierung zu den steigenden Mineralölpreisen und der Forderung nach Verzicht bzw. Aussetzung der Ökosteuer	FDP
64	108.	8.6.2000	Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der Bundesdruckerei und der mit ihrem Betrieb verbundenen hoheitlichen Aufgaben	PDS
65	110.	28.6.2000	Haltung der Bundesregierung zur Reduktion der Investitionen im Bundeshaushalt 2001 und den sich aus geringeren Aufträgen ergebenden Wirkungen auf den Mittelstand	CDU/CSU
66	111.	29.6.2000	Haltung der Bundesregierung zur jüngsten Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation, wonach Deutschland im internationalen Vergleich der Gesundheitssysteme Platz 25 einnimmt	PDS
67	112.	30.6.2000	Besserer Schutz der Bevölkerung – insbesondere von Kindern – vor Angriffen von Kampfhunden	FDP
68	113.	5.7.2000	Haltung der Bundesregierung zur öffentlichen Kritik am Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der Nutzungsentgeltverordnung	PDS
69	114.	6.7.2000	Absenkung der Beiträge für die Bezieher von Arbeitslosenhilfe und die Folgen für die gesetzlichen Krankenkassen	CDU/CSU
70	115.	7.7.2000	Regelmäßige Kontakte im Vorfeld von Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zwischen Untersuchungsausschussmitgliedern und dem Zeugen Helmut Kohl	B 90/GR, SPD
71	120.	27.9.2000	Haltung der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Lage des Transportgewerbes	CDU/CSU
72	121.	28.9.2000	Haltung der Bundesregierung zur Fortgeltung des Ladenschlussgesetzes nach den Sanktionen gegen eine thüringische Friseurin	FDP
73	122.	29.9.2000	Haltung der Bundesregierung zur anhaltenden öffentlichen Diskussion über den weiter zunehmenden Wohnungsleerstand in Ostdeutschland und zum Arbeitspapier der ostdeutschen Länder anlässlich der 101. Bauministerkonferenz	PDS
74	123.	11.10.2000	Unterschiedliche Vorschläge aus der Koalition, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung kurzfristig abzusenken	CDU/CSU
75	126.	25.10.2000	Ergebnisse des Europäischen Rates in Biarritz	CDU/CSU
76	127.	26.10.2000	Haltung der Bundesregierung zur Forderung von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt, die Ökosteuer im Jahr 2003 zu beenden	FDP
77	128.	27.10.2000	Haltung der Bundesregierung zu den arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen der angekündigten Schließung von Bahnwerken durch die Deutsche Bahn AG	PDS
78	129.	8.11.2000	Haltung der Bundesregierung zur Rückkehr zu den Grundsätzen der Nettolohnanpassung im Jahr 2001	PDS
79	132.	15.11.2000	Haltung der Bundesregierung zur Rücknahme von deutschem Atommüll aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague nach dem deutsch-französischen Gipfel in Vittel	FDP
80	133.	16.11.2000	Verantwortung der früheren Bundesregierung für die Erteilung einer Unbedenklichkeitserklärung für das atomare Endlager Morsleben	B 90/GR
81	139.	6.12.2000	Haltung der Bundesregierung zur jüngsten Privatisierung von über 100 000 Eisenbahnerwohnungen	PDS
82	140.	7.12.2000	Umgang der Bundesregierung mit der BSE-Krise	CDU/CSU
83	142.	17.1.2001	Zur extremistischen Vergangenheit von Außenminister Joseph Fischer	CDU/CSU
84	143.	18.1.2001	Haltung der Bundesregierung zur Verwendung uranhaltiger Munition im Rahmen von NATO-Kampfeinsätzen	PDS, FDP
85	145.	24.1.2001	Bundespolitische Auswirkungen des aktuellen Schweinemastskandals in Bayern	SPD
86	146.	25.1.2001	Keine Ausgrenzung unserer Bauern – die Bundesregierung muss dem ländlichen Raum in der gegenwärtigen Krise helfen	CDU/CSU
87	148.	7.2.2001	Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen von Bundesminister Werner Müller zur vorgesehenen Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes	FDP
88	149.	8.2.2001	Pläne der Bundesregierung zum Aufbau Ost angesichts der Kontroverse innerhalb der SPD zur Situation in den neuen Bundesländern	CDU/CSU
89	151.	14.2.2001	Bundespolitische Auswirkungen neu bekannt gewordener Verstöße gegen das Parteigesetz	SPD
90	152.	15.2.2001	Haltung der Bundesregierung zu den von grünen Kernkraftgegnern angekündigten Protesten bei Wiederaufnahme der Castortransporte	CDU/CSU
91	153.	16.2.2001	Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Berichten über die Gründe zum Eintritt in den Kosovo-Krieg	PDS
92	154.	7.3.2001	Absichten der Koalition, Mineralöl- und Stromsteuer weiter zu erhöhen	CDU/CSU
93	155.	8.3.2001	Haltung der Bundesregierung zur aktuellen Haushaltssituation und offensichtlichen Unterfinanzierung der Bundeswehr	FDP
94	157.	14.3.2001	Zukunft des Unternehmens Bahn angesichts der gegensätzlichen Auffassungen von Bahnvorstand und Bundesregierung	CDU/CSU
95	158.	15.3.2001	Konsequenzen aus der Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft ihren Beitrag zur Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ noch nicht geleistet hat	SPD, B 90/GR
96	160.	28.3.2001	Budgetierung, Kollektivhaftung und ärztliche Gesamtvergütung sowie deren Auswirkungen auf die Qualität der Gesundheitsversorgung	FDP
97	161.	29.3.2001	Verantwortung der Bundesregierung für die Begleitum-stände des ersten rot-grünen Castortransports	CDU/CSU
98	163.	4.4.2001	Aktuelle Lage der Bauwirtschaft	CDU/CSU
99	164.	5.4.2001	Haltung der Bundesregierung zum rechtlichen Umgang mit Arbeitslosen vor dem Hintergrund der jüngsten Vorschläge des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Harald Schartau	PDS
100	166.	9.5.2001	Arbeitsmarktsituation	CDU/CSU
101	167.	10.5.2001	Bundespolitische Auswirkungen neuer Vorwürfe einer Verletzung des Parteiengesetzes durch die CDU	SPD
102	169.	16.5.2001	Haltung der Bundesregierung zur Absicht des Bundesarbeitsministers Walter Riester, künftig über 58-jährige Arbeitslose und Personen, die sich nur vorübergehend arbeitslos gemeldet haben, aus der Arbeitslosenstatistik herauszunehmen	CDU/CSU
103	170.	17.5.2001	Haltung der Bundesregierung zur Reform der Erbschaftsbesteuerung	PDS
104	172.	30.5.2001	Haltung der Bundesregierung zum drastischen Anstieg der Inflation auf 3,5 Prozent	CDU/CSU
105	173.	31.5.2001	Haltung der Bundesregierung zu möglichen Auswirkungen der Berliner Finanzkrise auf den Bundeshaushalt	PDS
106	176.	21.6.2001	Haltung der Bundesregierung zu den erneut korrigierten Wachstumsprognosen der deutschen Wirtschaftsinstitute und den daraus resultierenden Folgen	FDP
107	178.	27.6.2001	Haltung der Bundesregierung zur drohenden Auszehrung der Bahnindustrie in Deutschland vor dem Hintergrund einer existenziellen Gefährdung der Firma adtranz in Hennigsdorf	PDS
108	179.	28.6.2001	Haltung der Bundesregierung zur Welle der Beitragssatzerhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung	CDU/CSU
109	181.	4.7.2001	Zur Ablehnung der IG Metall, bei VW 5000 Arbeitsplätze mit einem Lohn von 5 000 DM zu schaffen	FDP
110	182.	5.7.2001	Haltung der Bundesregierung zur steigenden Arbeitslosigkeit im vierten Monat in Folge	CDU/CSU
111	191.	10.10.2001	Haltung der Bundesregierung zur weiterhin Besorgnis erregenden Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt	CDU/CSU
112	194.	17.10.2001	Haltung der Bundesregierung zur Korrektur der Wachstumsprognosen für das Jahr 2002 durch den Bundesminister der Finanzen Hans Eichel und deren Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2002	FDP
113	195.	18.10.2001	Haltung der Bundesregierung zur Forderung der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Mary Robinson nach einer Pause der Luftangriffe auf Afghanistan	PDS
114	197.	7.11.2001	Anspruch des Bundeskanzlers Gerhard Schröder, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent senken zu wollen, angesichts der Wirklichkeit steigender Beiträge	CDU/CSU
115	198.	8.11.2001	Massive Mehrkosten bei den Baumaßnahmen im Parlaments- und Regierungsviertel in Berlin sowie Verantwortung der Bundesbaugesellschaft	PDS
116	200.	14.11.2001	Was beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der in der jüngsten Steuerschätzung prognostizierten erheblichen Einnahmeausfälle von Bund, Ländern und Gemeinden zu tun?	CDU/CSU
117	201.	15.11.2001	Haltung der Bundesregierung zur beschleunigten industriellen Auszehrung der neuen Bundesländer angesichts der geplanten Schließungen der Bombardier-Werke in Ammendorf	CDU/CSU
118	208.	13.12.2001	Haltung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der PISA-Studie sowie zur Umsetzung der Empfehlungen des Forums Bildung	SPD
119	211.	23.1.2002	Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman zu den Sudetendeutschen	CDU/CSU
120	212.	24.1.2002	Haltung der Bundesregierung zu verschiedenen Aussagen der Union in der Haushalts- und Steuerpolitik	SPD
121	213.	25.1.2002	Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Veröffentlichungen über einen Einsatz eines V-Mannes im NPD-Vorstand	PDS
122	216.	1.2.2002	Haltung der Bundesregierung zum Umfang der Umsatzsteuerbefreiung von Dienstleistungen der Deutschen Post AG	PDS
123	217.	20.2.2002	Haltung der Bundesregierung zu der von Bundesfinanzminister Hans Eichel abgegebenen Erklärung, bis 2004 einen „nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt“ vorlegen zu können	FDP
124	218.	21.2.2002	Haltung der Bundesregierung zu den aktuellen Vorgängen um die Vermittlungstätigkeit der Bundesanstalt für Arbeit	SPD, B 90/GR
125	219.	22.2.2002	Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Drohungen des Präsidenten der USA George W. Bush gegen den Irak	PDS
126	220.	27.2.2002	Haltung der Bundesregierung zum Vorschlag des Bundesarbeitsministers Walter Riester, 1,2 Millionen Arbeitslose aus der Arbeitslosenstatistik herauszurechnen	CDU/CSU
127	221.	28.2.2002	Haltung der Bundesregierung zur Klage der Bayerischen Staatsregierung gegen die Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung	SPD
128	223.	13.3.2002	Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung	CDU/CSU
129	229.	17.4.2002	Haltung der Bundesregierung zum Insolvenzantrag der Kirch-Media AG	SPD
130	230.	18.4.2002	Haltung der Bundesregierung zu dem Befund, dass fast drei Viertel der Versicherten keinen Vertrag für eine so genannte Riester-Rente abschließen wollen	CDU/CSU
131	231.	19.4.2002	Haltung der Bundesregierung zum Waldaktionsplan im Übereinkommen über die biologische Vielfalt anlässlich der 6. Vertragsstaatenkonferenz in Den Haag	B 90/GR
132	233.	24.4.2002	Haltung der Bundesregierung zu den Wachstumsprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten 2002	CDU/CSU
133	235.	15.5.2002	Haltung der Bundesregierung zu den anhaltend hohen Arbeitslosenzahlen in Deutschland, zu den im europäischen Vergleich niedrigen Wachstumsraten und den geringen Investitionen in Straße und Schiene	CDU/CSU
134	238.	5.6.2002	Haltung der Bundesregierung zu aktuellen, als antisemitisch bewerteten öffentlichen Äußerungen	SPD, B 90/GR
135	239.	6.6.2002	Haltung der Bundesregierung zu drastischen Einnahmeverlusten der Länder aufgrund der Steuerreform	CDU/CSU
136	241.	12.6.2002	Haltung der Bundesregierung zum Nitrofen-Skandal	CDU/CSU
137	242.	13.6.2002	Haltung der Bundesregierung zu den Auswirkungen aktueller Vorschläge zum Umbau der Sozialversicherungssysteme auf die Höhe der Rentenbeiträge und die Gesundheitsversorgung der Bürger	SPD, B 90/GR
138	243.	14.6.2002	Haltung der Bundesregierung zu dem am 6. Juni 2002 vorgestellten Friedensgutachten der fünf führenden Friedensforschungsinstitute	PDS
139	244.	26.6.2002	Weitere Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung des Mittelstandes	SPD, B 90/GR
140	245.	27.6.2002	Bildungsgefälle nach dem Ergebnis der PISA-Studie und Forderungen aus der Bundesregierung nach deutschlandweiten Bildungsstandards	CDU/CSU

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Angaben für den Zeitraum bis 1990 s. Datenhandbuch 1949 – 1999, Kapitel 12.2.

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