11.3 Regierungsbefragung

Stand: Ende 16. WP

12. Wahlperiode (1990–1994)

Lfd. Nr.	Sitzungs- Nr.	Datum	Themen u. a.
1	11	17.2.1991	Aufbau der Justiz in den neuen Bundesländern
2	17	20.3.1991	Berufsbildungsbericht 1991; Erste Grundmietenverordnung; Betriebskostenumlageverordnung
3	20	17.4.1991	Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991; Bericht zur Frage weiterer Maßnahmen der Frauenförderung in Beruf, Familie und anderen Bereichen
4	30	12.6.1991	Zwischenbericht über den Mittelabfluss aus dem Programm „Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost“
5	40	18.9.1991	Endgültige Annahme und Zeichnung eines Umweltschutzprotokolls zum Antarktisvertrag am 4. Oktober 1991 in Madrid
6	43	25.9.1991	Regierungsabkommen mit der Sowjetunion über die Seeschifffahrt
7	46	9.10.1991	Stand der Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
8	49	16.10.1991	Bericht über die Lehrstellensituation (Ost); Zwischenbericht des Arbeitsstabes Berlin/Bonn; Nachtragshaushalt 1991
9	57	14.11.1991	Dritte Verordnung zur Anpassung der Renten und über maßgebliche Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet; 3. Rentenanpassungsverordnung; Waldzustandsbericht der Bundesregierung 1991
10	63	4.12.1991	Aktivitäten der Bundesregierung zur Tropenwalderhaltung; Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst des Bundes
11	66	11.12.1991	Bericht des Arbeitsstabes Berlin/Bonn; Zwischenbilanz zur Umsetzung des Gemeinschaftswerkes Aufschwung Ost
12	72	22.1.1992	Ausfuhrgewährleistungen gegenüber Staaten der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS)
13	75	12.2.1992	Gesetz zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen; Hilfen zur Entlastung von Altschulden der Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern; Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch die Bundesregierung wegen Nichtbefolgung der Weisung des BMU vom 29. Januar 1992 durch das Land Hessen
14	78	19.2.1992	Stand der Bundeswehrplanung und Weiterentwicklung der Bundeswehr in den 90er Jahren
15	81	11.3.1992	Änderung der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Genehmigungsverfahren); Bericht der Bundesregierung über die Verschärfung der Kontrolle des Exports von zivil und militärisch verwendbaren Gütern
16	84	18.3.1992	Berufsbildungsbericht 1992; Gesamtkonzept zur Beratung beim Aufbau von Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft in den Staaten Mittel- und Osteuropas und der GUS; Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft und des Fördergesetzes
17	88	29.4.1992	Bericht des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über Maßnahmen gegen den unerlaubten Umgang mit Kernbrennstoffen aus Staaten der GUS
18	94	3.6.1992	Wirtschaftspolitische Perspektiven der deutschen Wiedervereinigung; Umsetzung des Berlin-Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991
19	98	24.6.1992	Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Vertragsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988); Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
20	106	23.9.1992	Maßnahmenkatalog zur Förderung des Osthandels von Unternehmen in den neuen Bundesländern
21	109	7.10.1992	Situation der Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland; Änderungsgesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
22	116	4.11.1992	Arbeitsgruppen „Aufbauhilfe neue Bundesländer“; Gesetz zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr; Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege; Vertragsgesetz zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen vom 12. Juni 1992 über Klimaänderungen
23	120	12.11.1992	Waldzustandsbericht der Bundesregierung 1992; Fünfter Immissionsschutzbericht der Bundesregierung; Bericht der Bundesregierung zur Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 1986 zu Gewalt gegen Frauen
24	127	9.12.1992	Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt; Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres; Entwurf eines Vertragsgesetzes zum Übereinkommen über die Biologische Vielfalt
25	130	13.1.1993	Überprüfungsverhandlungen des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut; Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung; Tankerunfall vor den Shetland-Inseln
26	133	20.1.1993	Entwurf einer Dioxin-Verordnung; Zwischenbericht über die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen in den neuen Bundesländern
27	136	3.2.1993	Agrarbericht 1993; Bildungs- und Forschungspolitik; Offensive gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit; Änderung des Abwasserabgabengesetzes
28	139	10.2.1993	Jahreswirtschaftsbericht 1993 der Bundesregierung; Stand der Deregulierung in Deutschland; Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost, hier Jahresbilanz 1992; Zweites SED-Unrechts-Bereinigungsgesetz; Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes; Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte
29	148	24.3.1993	Dritter Tropenwaldbericht; Änderung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen
30	151	21.4.1993	Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern; Beseitigung von Investitionshemmnissen durch Eigentumsansprüche in den neuen Bundesländern
31	154	28.4.1993	Gesundheitsforschung 2000; Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung; Jahresabrüstungsbericht 1992
32	162	16.6.1993	Errichtung eines Deutsch-Amerikanischen Akademischen Konzils; Bericht über die Aktionen und Ausschreitungen anlässlich der Zweiten/Dritten Lesung der Asylrechtsänderungen am 26. Mai 1993 im Deutschen Bundestag und draus zu ziehende Konsequenzen
33	175	22.9.1993	Stand der Verhandlungen in der Uruguay-Runde (GATT); Erster Bericht der Bundesregierung zur Lage der älteren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland (Erster Altenbericht)
34	178	29.9.1993	Förderung der Einstellung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst des Bundes
35	181	20.10.1993	Asien-Konzept der Bundesregierung; Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt
36	184	27.10.1993	Zwischenbericht zu den Vorstellungen über die Strukturierung der Treuhandanstalt nach 1994; Gesetz zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsreformgesetz)
37	188	10.11.1993	Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU und FDP „Unterstützung der Reformprozesse in den Staaten Mittel-, Südost- und Osteuropas (einschließlich der baltischen Staaten) sowie in den neuen unabhängigen Staaten auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion“; Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und den mittel- und osteuropäischen Staaten in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur
38	198	8.12.1993	Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes; Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt; Berichte über einen Umzug von Parlament und Regierung im Zeitraum von 1998 bis 2000 sowie über den Sachstand der Gespräche über ein Berlin/Bonn-Gesetz
39	207	2.2.1994	Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes; Materialien zur Deutschen Einheit und zum Aufbau in den neuen Bundesländern; Agrarbericht 1994
40	212	2.3.1994	Bericht über die Verhandlungen zur Erweiterung der europäischen Union; Finanzierungskonzept und Bauentscheid der Magnetschwebebahnverbindung Berlin-Hamburg
41	215	9.3.1994	Jahresabrüstungsbericht 1993; Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Förderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
42	218	13.4.1994	Berufsbildungsbericht 1994; Maßnahmevorschläge der von den Regierungschefs von Bund und Ländern eingesetzten Arbeitsgruppe „Berufliche Bildung“; Sachstandsbericht zum Thema Schweinepest
43	228	19.5.1994	Weitere Privatisierung der Deutschen Lufthansa AG; Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag vom 24./25. Juni 1994 über den Beitritt des Königreiches Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union; Entwurf eines Gesetzes zu dem Seerechtsabkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
44	232	15.6.1994	Familien und Familienpolitik im geeinten Deutschland, Fünfter Familienbericht der Bundesregierung; Bericht der Bundesregierung zur Schiffssicherheit und Gefahrguttransporte auf See

Weitere Informationen

Angaben für den Zeitraum bis 1990 s. Datenhandbuch 1949 – 1999, Kapitel 12.3.

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