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14.2 Petitionen: Statistik
Stand: 31.3.2010
16. Wahlperiode (2005–2009)
| Anzahl der Eingänge | Themen der Masseneingaben |
|---|---|
| 318 | Forderung nach Neubewertung bzw. Streichung der Westtangente Rosenheim (Bundesstraße B 15) im Rahmen der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans. |
| 175 | Forderung nach der Beschleunigung der Novellierung des Bundesjagdgesetzes. |
| 191 | Forderung nach der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für Adoptivkinder auch über das dritte bzw. erste Lebensjahr des Kindes hinaus. |
| 304 | Kritik an der rechtlichen Zulässigkeit des Schächtens von Tieren in Deutschland. |
| 163 | Kritik an den Bestimmungen der Verordnung über Tabakerzeugnisse und Beanstandung, dass danach Tabak für Wasserpfeifen lediglich einen Glyzeringehalt von 5 v. H. enthalten dürfe. |
| 4 033 | Kritik an der Verschärfung der Bestimmungen hinsichtlich der Anforderungen an die Tauglichkeit des Luftfahrtpersonals der Klasse 2 – Sportpiloten –. |
| 140 | Beanstandung der geplanten Abschaffung des Sonderausgabenabzugs der Steuerberaterrechnungen. |
| 2 488 | Forderung der Beseitigung der rentenrechtlichen Begrenzungsregelung auch für ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit. |
| 520 | Gegen den Bau der Bundesstraße B 26 neu (Westumgehung Würzburg). |
| 9 252 | Kritik an der entfallenen Rentenanpassung im Jahr 2006. |
| 612 | Beanstandung der steuerlichen Regelungen zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Lehrern. |
| 181 | Kritik der Bundespolizeigewerkschaft und weiterer Unterstützer an den geplanten Änderungen des Dienst- und Besoldungsrechts der Beamten. |
| 126 | Bitte um Unterstützung für die geschädigten Anleger einer Kapitalanlagegesellschaft. |
| 5 156 | Kritik an den unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte in den neuen und alten Bundesländern. |
| 216 | Forderung der Beibehaltung der Honorarverordnung für Architekten und Ingeniere als Rechtsverordnung und eine Anhebung der Honorare nach dieser Verordnung. |
| 904 | Forderung eines Aufschubs des geplanten Abrisses des Palastes der Republik und eine erneute Diskussion über die künftige historische Stadtmitte Berlin. |
| 409 | Forderung der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. |
| 3 861 | Forderung der Herausgabe von Daten über das Besoldungs- und Versorgungssystem im Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit. |
| 935 | Forderung nach Schließung der Versorgungslücke bei den aus der Nationalen Volksarmee in die Bundeswehr übernommenen Soldaten. |
| 12 026 | Forderung einer angemessene Besteuerung von Sonderfahrzeugen (Wohnmobile). |
| 222 | Forderung der Überarbeitung des Psychotherapeutengesetzes und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten. |
| 530 | Forderung eines bundesweiten unmittelbaren Abschiebestopps für Diktaturflüchtlinge aus Togo. |
| 115 | Erneute Forderung der Beseitigung der rentenrechtlichen Begrenzungsregelung auch für ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit. |
| 308 | Kritik am Sozialabbau für Beamte in den Aktiengesellschaften im Bereich von Post und Bahn. |
| 121 | Kritik an der Durchführung einer übermäßigen Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikations-Verbindungsdaten. |
| 263 | Forderung eines verbesserten Nichtraucherschutzes. |
| 1 889 | Kritik am derzeitigen Verfahren zur Anpassung der Renten und Forderung einer Anpassung der Renten in Höhe der Inflationsrate. |
| 22 339 | Forderung, die Durchführungsverordnungen für das Luftsicherheitsgesetz so abzufassen, dass Privatpiloten ohne begründeten Verdacht keiner aufwendigen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen werden. |
| 3 053 | Forderung verschiedener Maßnahmen gegen die drohende Altersarmut bei Rentnern. |
| 3 056 | Geltendmachung einer deutlichen Rentenerhöhung für das Jahr 2008, mindestens in Höhe der Inflationsrate. |
| 132 | Forderung der Wiedereinführung eines Straftatbestand für sexuelle Handlungen mit Tieren. |
| 115 | Forderung nach Änderungen von Unterhaltsverpflichtungen von Kindern gegenüber ihren Eltern. |
| 124 | Gegen die völkerrechtliche Anerkennung der Republik Kosovo. |
| 365 | Forderung nach Anpassung der Kassensätze für Heilmittelerbringer in den neuen Bundesländern an die Sätze der alten Bundesländer. |
| 5 322 | Forderung der gesetzlichen Festschreibung des Rechtes auf ein Girokonto auf Guthabenbasis. |
| 1 357 | Kritik an dem Entwurf eines Gesetzes über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften. |
| 307 | Forderung einer Anhebung der steuerfreien Betriebskostenpauschale für Tagespflegepersonen. |
| 206 | Forderung von gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Subventionierung der heimischen Steinkohleförderung. |
Weitere Informationen
Angaben für den Zeitraum bis 1990 s. Datenhandbuch 1949 – 1999, Kapitel 17.3.
