Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Protokolle > Amtliche Protokolle > 2009 > Amtliches Protokoll der 212. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 20. März 2009
Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 31
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) - Drucksache 16/12100 --Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) - Drucksache 16/12224 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksachen 16/12316, 16/12343 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 16/12317 Annahme des Artikels 3 der Gesetzentwürfe auf Drucksachen 16/12100 und 16/12224 in zweiter Beratung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12316 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme der Artikel 1, 2, 4 bis 6 sowie Einleitung und Überschrift der Gesetzentwürfe auf Drucksachen 16/12100 und 16/12224 in zweiter Beratung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12316 Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 16/12100 und 16/12224 in dritter Beratung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12316 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/12318 | |||||||||||||||||||
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Oskar Lafontaine, Dr. Gregor Gysi, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Manager der Finanzbranche an den Kosten der Finanzmarktkrise beteiligen - Drucksache 16/10827 - |
Ãœberweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss | |||||||||||||||||||
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Sicherheit und Zukunft - Initiative für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm - Drucksache 16/12245 - |
wird abgesetzt | |||||||||||||||||||
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Industriepolitische Kehrtwende - Zukunftsfonds für Industrieinnovation und Beschäftigungssicherung - Drucksache 16/12294 - |
Ãœberweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Ahrendt, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Notleidenden Unternehmen Sanierungschancen durch effizientere Gestaltung der gesetzlichen Regelungen im Insolvenzplanverfahren geben - Drucksache 16/12285 - |
Ãœberweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Sicherheit und Zukunft - Initiative für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm - Drucksache 16/12292 - |
Ãœberweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 32
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege - Drucksache 16/12274 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Sportausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Tourismus Haushaltsausschuss | |
b) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts - Drucksache 16/12275 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss | |
c) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung - Drucksache 16/12276 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit Haushaltsausschuss | |
d) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt - RGU) - Drucksache 16/12277 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 9
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Verfahren vereinfachen, Bürger entlasten, Rechtssicherheit schaffen - Notwendige Bedingungen für die Sinnhaftigkeit eines Projekts "Umweltgesetzbuch" - Drucksachen 16/9113, 16/10393 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10393 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/9113 |
Tagesordnungspunkt 33
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Erhöhung der Regelaltersrente auf 67 zurücknehmen- Drucksache 16/12295 - |
Ãœberweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kurs halten bei der Erwerbsintegration von älteren Beschäftigten - Teilrenten erleichtern - Drucksachen 16/9748, 16/11501 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11501 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/9748 |
Zusatzpunkt 10
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Flexibler Eintritt in die Rente bei Wegfall der Zuverdienstgrenzen - Drucksachen 16/8542, 16/12311 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12311 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/8542 |
Tagesordnungspunkt 34
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) - Drucksache 16/12278 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Exzesse bei Managergehältern verhindern- Drucksache 16/12112 - |
Ãœberweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steuerabzug bei Manager-Abfindungen begrenzen -zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.Begrenzung der Managervergütung fördern - Drucksachen 16/7530, 16/7743, 16/8994 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8994 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/7530 und 16/7743 |
Tagesordnungspunkt 35
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Drucksache 16/7413 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) - Drucksache 16/12300 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7413 |
Tagesordnungspunkt 36
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz) - Drucksache 16/9780 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 16/11312 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/9780 in zweiter Beratung | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Ute Koczy, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Korruptionsbekämpfung bei Hermesbürgschaften- Drucksache 16/11211 - |
Ãœberweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 11
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften - Drucksache 16/8100 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) - Drucksache 16/12315 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/8100 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12315 |
Tagesordnungspunkt 37
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen auf wissenschaftliche Grundlage stellen - Agrarischen Veredlungsstandort Deutschland sichern - Drucksachen 16/8929, 16/11165 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11165 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/8929 |
Tagesordnungspunkt 38
Beratung des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung -zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kinderrechte in Deutschland vorbehaltlos umsetzen - Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurück-nehmen -zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Diana Golze, Jörn Wunderlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention und eine - hiervon unabhängige - effektive Umsetzung der Kinderrechte im Asyl- und Aufenthaltsrecht - Drucksachen 16/1064, 16/8885, 16/12266 - |
Es findet eine Aussprache statt. |