Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Protokolle > Amtliche Protokolle > 2009 > Amtliches Protokoll der 218. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 24. April 2009
Amtliches Protokoll
Zusatzpunkt 10
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG) - Drucksachen 16/10532, 16/10582 --Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Birgitt Bender, Volker Beck (Köln), Markus Kurth, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG) - Drucksache 16/3233 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - Drucksache 16/12713 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10532 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12713 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/12745, 16/12746, 16/12719 und 16/12720 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/3233 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12713 |
Tagesordnungspunkt 33
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Die Chance zur nuklearen Abrüstung nutzen - Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag zum Erfolg führen - Drucksache 16/12689 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/12689 in namentlicher Abstimmung mit
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Atomwaffen in Deutschland- Drucksache 16/12684 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/12684 in namentlicher Abstimmung mit
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Zusatzpunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Elke Hoff, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für einen Abzug der in Deutschland noch verbliebenen US-Nuklearwaffen - Drucksache 16/12667 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/12667 in namentlicher Abstimmung mit
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Zusatzpunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Die NPT-Überprüfungskonferenz im Jahre 2010 zum Erfolg führen - Für ein klares Bekenntnis zu dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt - Drucksache 16/12666 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/12666 |
Zusatzpunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung jetzt einleiten - Nichtverbreitungsvertrag stärken - Drucksache 16/12685 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/12685 |
Zusatzpunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Initiative für eine atomwaffenfreie Welt unterstützen - Atomwaffen aus Deutschland abziehen - Drucksache 16/12686 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/12686 in namentlicher Abstimmung mit
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Tagesordnungspunkt 34
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft schaffen, Bildung stärken - Bildungspolitische Herausforderungen als gesamtstaatliche Aufgabe ernst nehmen - Drucksache 16/12687 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Bodo Ramelow, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE. Bildungsgipfel nutzen - Bessere Bildung für alle - Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern -zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Kai Gehring, Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildungsgipfel muss Ergebnisgipfel werden - Für ein gerechtes und besseres Bildungswesen -zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Barth, Patrick Meinhardt, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Aufbau von privatem Bildungskapital fördern - Grundlage für Bildungsinvestitionen schaffen -zu dem Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die finanziellen Grundlagen für den Bildungsaufbruch schaffen - Drucksachen 16/9808, 16/10586, 16/10328, 16/10587, 16/12656 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12656 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 16/9808, 16/10586, 16/10328 und 16/10587 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Kai Gehring, Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildungsstrategie für mehr Chancengerechtigkeit starten- Drucksachen 16/7465, 16/12661 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12661 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7465 |
Zusatzpunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Barth, Cornelia Pieper, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Klarheit beim Konjunkturpaket II - Bildungspolitische Handlungsspielräume für Länder und Kommunen einräumen - Drucksache 16/12668 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Rechtsausschuss Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 32
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr - Drucksache 16/11607 --Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Ulrike Höfken, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Fahrgastrechte - Drucksache 16/1146 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/12715 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/11607 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12715 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/12723 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/1146 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12715 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Mechthild Dyckmans, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Rechte von Bahnkunden stärken- Drucksachen 16/9804, 16/12715 - |
Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12715 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/9804 |
Tagesordnungspunkt 35
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz-FlErwÄndG) - Drucksachen 16/8152, 16/8396 -Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - Drucksache 16/12709 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/8152 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12709 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/12716 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bodenprivatisierung neu ausrichten- Drucksachen 16/7135, 16/8050 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8050 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7135 |
Tagesordnungspunkt 36
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Verbraucherfreundliche und praxistaugliche Lebensmittelkennzeichnung durchsetzen - Verbots- und Bevormundungspolitik verhindern - Drucksachen 16/11671, 16/12367 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12367 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/11671 |
Zusatzpunkt 17
- | Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen - Drucksache 16/12219 -Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 16/12711 - |
Formale Berichtigungen des Innenausschusses zu der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12711 werden zu Protokoll gegeben. Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12219 in der vom Ausschuss vorgeschlagenen Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12711 | |
- | Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/12712 - |
Tagesordnungspunkt 37
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE. Bundesausbildungsförderung an die Studienrealität anpassen und Strukturreform vorbereiten - Drucksache 16/12688 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Ausbildungsförderungsbedarfs - Drucksache 16/5808 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) - Drucksache 16/12212 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/5808 in zweiter Beratung | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Hochschulen öffnen - BAföG ausweiten- Drucksachen 16/847, 16/12213 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12213 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/847 |
Zusatzpunkt 16
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" - Drucksache 16/12662 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, dass wegen des gesetzlichen Feiertags am 1. Mai 2009 die Frist für die Einreichung der Fragen zur mündlichen Beantwortung in der Sitzungswoche vom 4. Mai 2009 auf Donnerstag, den 30. April 2009, 10.00 Uhr, vorverlegt wird. Wegen der verkürzten Sitzungswoche wird die Fragestunde auf eine Stunde verkürzt.
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 217. Sitzung des Deutschen Bundestages am 23. April 2009 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen - Drucksache 16/12592 - wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 6. Mai 2009, 13.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT