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Amtliches Protokoll
4. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 11. November 2009
Tagesordnungspunkt 1
| Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache |
Die Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen. |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit fortführen - Drucksache 17/21 - |
Ãœberweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Folgen der Krise für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abmildern - ALG I befristet auf 24 Monate verlängern - Drucksache 17/22 - |
Ãœberweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Anhebung und bedarfsgerechte Ermittlung der Kinderregelsätze - Drucksache 17/23 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)