Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Protokolle > Amtliche Protokolle > Amtliche Protokolle Ãœbersicht 2010 > Amtliches Protokoll der 25. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 26. Februar 2010
Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 18
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - Drucksachen 17/654, 17/816 --Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/819 - |
Es wird gemäß § 126 GO-BT mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, dass die zuvor gemäß § 38 Absatz 1 GO-BT wegen gröblicher Verletzung der Ordnung vom weiteren Verlauf der heutigen Sitzung ausgeschlossenen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. an den Abstimmungen teilnehmen können. Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/816 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/654 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 17/818 |
Tagesordnungspunkt 19
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD 10 Jahre EEG - Auf dem besten Weg zu einer ökologischen und sozialen Energiewende - Drucksache 17/778 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erneuerbare Energie ausbauen statt Atomkraft verlängern- Drucksache 17/799 - |
Ãœberweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2008 (50. Bericht)- Drucksachen 16/12200, 17/591 Nr. 1.6, 17/713 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/713 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 16/12200 eine Entschließung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Klaus Ernst, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Datenschutz für Beschäftigte stärken- Drucksache 17/779 - |
Ãœberweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Arbeit und Soziales |
Tagesordnungspunkt 22
Erste Beratung des von den Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht - Drucksache 17/542 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Zusatzpunkt 6
Erste Beratung des von den Abgeordneten Rüdiger Veit, Dr. Dieter Wiefelspütz, Olaf Scholz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts - Drucksache 17/773 - |
Ãœberweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss |