Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Protokolle > Amtliche Protokolle > Amtliche Protokolle Ãœbersicht 2010 > Amtliches Protokoll der 74. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. November 2010
Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt I
a) |
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) - Drucksachen 17/2500, 17/2502 - |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014- Drucksachen 17/2501, 17/2502, 17/3526 - |
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
I.8. |
hier:Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt - Drucksachen 17/3504, 17/3523 - |
Annahme des Einzelplans 04 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 17/3504 und 17/3523 in namentlicher Abstimmung mit
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I.9. |
hier:Einzelplan 05 Auswärtiges Amt - Drucksachen 17/3505, 17/3523 - |
Annahme des Einzelplans 05 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 17/3505 und 17/3523 | |||||||
I.10. |
hier:Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung - Drucksachen 17/3513, 17/3523 - |
Annahme des Einzelplans 14 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 17/3513 und 17/3523 |
Tagesordnungspunkt VI
Ãœberweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus - Drucksache 17/3801 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe | |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt | |
c) |
Beratung des Antrags der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN Umsetzung der EU-Health-Claims-Verordnung voranbringen - Drucksache 17/... - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 1
Weitere Ãœberweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kulturelle Bildung von Bundesseite nachhaltig fördern - Auflegung eines Förderprogramms "Jugendkultur Jetzt" - Drucksache 17/3066 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Atommüllexport nach Russland- Drucksache 17/3854 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt VII
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2011 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2011) - Drucksache 17/3119 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 17/3835 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3119 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einigkeit über die Definition des Tatbestandes des Aggressionsverbrechens im IStGH-Statut erzielen - Drucksachen 17/1767, 17/3889 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3889 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1767 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pakistan nach der Flut langfristig unterstützen und Schulden umwandeln - Drucksachen 17/3206, 17/3779 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3779 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/3206 | |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 164 zu Petitionen- Drucksache 17/3664 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3664 | |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 165 zu Petitionen- Drucksache 17/3665 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3665 | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 166 zu Petitionen- Drucksache 17/3666 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3666 | |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 167 zu Petitionen- Drucksache 17/3667 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3667 | |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 168 zu Petitionen- Drucksache 17/3668 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3668 | |
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 169 zu Petitionen- Drucksache 17/3669 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3669 | |
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 170 zu Petitionen- Drucksache 17/3670 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3670 |
Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung)
I.11. |
hier:Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Drucksachen 17/3519, 17/3523 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 17/3836 und 17/3837 Annahme des Einzelplans 23 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 17/3519 und 17/3523 |
Tagesordnungspunkt II
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der Europäischen Union vom 30. Juli 2010 und dem erwarteten Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 13. Dezember 2010 - Drucksache 17/3691 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt III
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und Folgeresolutionen - Drucksache 17/3692 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt IV
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen - Drucksache 17/3690 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In den Stiftungsrat der "Kulturstiftung des Bundes" wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Siegmund Ehrmann als Nachfolger für die ehemalige Abgeordnete Monika Griefahn als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 69. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. Oktober 2010 überwiesene Antrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschenwürdiges Dasein und Teilhabe für alle gewährleisten > Drucksache 17/3435 < wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 25. November 2010, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT