3.

Ãœberweisungen im vereinfachten Verfahren

 

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas

> Drucksachen 17/10060, 17/10253 <

Ãœberweisungsvorschlag:

A. f. Wirtschaft und Technologie (f)

A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 

 

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Post­beamtenversorgungskasse (PVKNeuG)

> Drucksache 17/10307 <

Ãœberweisungsvorschlag:

Haushaltsausschuss (f)

Innenausschuss

Finanzausschuss

A. f. Arbeit und Soziales

 

 

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhalts­ansprüche von Kindern und anderen Familienangehö­rigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts

> Drucksache 17/10492 <

Ãœberweisungsvorschlag:

Rechtsausschuss (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

 

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe

> Drucksache 17/10493 <

Ãœberweisungsvorschlag:

A. f. Wirtschaft und Technologie

 

 

e)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Flaggenrechtsgesetzes und der Schiffsregisterordnung

> Drucksache 17/… <

Ãœberweisungsvorschlag:

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)

Innenausschuss

Rechtsausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Arbeit und Soziales

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Haushaltsausschuss

 

f)

Beratung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Maria Michalk, Michael Grosse-Brömer, Stefan Müller (Erlangen), wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Frak­tion der CDU(CSU sowie der Abge­ord­ne­ten Gabriele Molitor, Rainer Brüderle und der Frak­tion der FDP

Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen

> Drucksache 17/10113 <

Ãœberweisungsvorschlag:

A. f. Arbeit und Soziales (f)

Rechtsausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Gesundheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Haushaltsausschuss

 

 

g)

Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2011

- Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2011 -

> Drucksache 17/9908 <

Ãœberweisungsvorschlag:

Haushaltsausschuss

 

 

 

h)

Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2011

- Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2011 -

> Drucksache 17/9909 <

Ãœberweisungsvorschlag:

Haushaltsausschuss