Uwe Beckmeyer (SPD) bei der Pressekonferenz des Verkehrsausschusses © DBT/Hill

Die Schwierigkeiten der Berliner S-Bahn waren dem Vorstand der Deutschen Bahn AG (DBAG) offenbar deutlich früher bekannt als bisher angenommen. Das geht aus den Statements der verkehrspolitischen Sprecher aller Fraktionen nach der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch, 26. Januar 2011, hervor. Zu der Sitzung waren der Geschäftsführer der Verkehrs- verbund Berlin-Brandenburg GmbH (VBB), Hans-Werner Franz, der Sprecher der Geschäftsführung der S-Bahn Berlin GmbH, Peter Buchner, sowie ein Vertreter des Betriebsrates der S-Bahn Berlin GmbH eingeladen.

SPD: Gewinne durch unterlassene Wartung

Seit 2006 seien alle Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn über die Mängel bei der S-Bahn Berlin informiert worden, sagte der SPD-Abgeordnete Uwe Beckmeyer. "Das ist ein eklatanter Widerspruch zu dem, was uns vor einem Jahr vom Vorstand der DBAG erzählt wurde."

Damals, so Beckmeyer, sei den Abgeordneten von einer Anwaltskanzlei eine Art "Freifahrtsschein" vorgelegt worden, wonach der Bahnvorstand von den Problemen keine Kenntnis gehabt habe. Verbunden sei die Situation bei der S-Bahn mit einer dramatischen "Gewinnerwartungsbefriedigung" in den Jahren 2006, 2007 und 2008, sagte Beckmeyer. Diese von "gewissen Gremien" erwarteten Gewinne seien durch unterlassene Wartung erwirtschaftet worden, betonte er.

CDU/CSU: Unverantwortliche Unternehmensführung

Die aktuelle Situation sei eine "Altlast der unverantwortlichen Unternehmensführung durch den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der DBAG Hartmut Mehdorn", sagte der Unionsabgeordnete Dirk Fischer. Dies sei unter der Verantwortung verschiedener SPD-Verkehrsminister geschehen, fügte er hinzu.

"Der größte Personalabbau in der Wartung fand 2004 statt, als der Minister Stolpe hieß", sagte Fischer. Wenn man nach dem Motto: Gewinne hoch-Kosten runter das System "auf Verschleiß" fahre, könne das nur einige Jahre gut gehen. Um aus der nun entstandenen dramatischen Situation wieder heraus zu kommen, brauche es einen relativ langen Zeitraum. Diesen Prozess, so habe es der Geschäftsführer der Berliner S-Bahn Peter Buchner bestätigt, könne man "auch mit viel Geld nicht beschleunigen".

Grüne: Lösung der Probleme wird dauern

Auf unterschiedliche Darstellungen während der Sitzung verwies der Ausschussvorsitzende Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen). So habe S-Bahn-Chef Buchner immer wieder von technischen Problemen gesprochen, während der Geschäftsführer der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH (VBB), Hans-Werner Franz, und auch der Vertreter des S-Bahn-Betriebsrates von Management- und Verantwortungsproblemen gesprochen hätten.

Nach Einschätzung Hermanns habe die Sitzung bestätigt, dass es noch lange dauern könne, bis die Probleme behoben sind.

Linke kritisiert Verkehrsministerium

Die Sitzung habe gezeigt, dass es in erster Linie um systematische und organisatorische Probleme gehe, sagte Sabine Leidig (Die Linke). "Diese sind eine Folge der Politik, die die DBAG der Berliner S-Bahn aufgedrückt hat", sagte sie. Sowohl die Werkstattkapazitäten als auch das Personal bei den Informationsdienstleistungen sei um zum Teil 30 Prozent reduziert worden.

Das Prinzip der nachhaltigen vorrausschauenden Instandhaltung sei aufgegeben worden, habe der Betriebsrat bestätigt. Kritik übte Leidig am Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Fehrlemann (CSU), der die Verantwortung für die Situation beim Land Berlin sehe. Das sei "Unsinn", so Leidig, da die DBAG zu 100 Prozent in Bundeshand sei und das Land Berlin "nicht die formalen Möglichkeiten hat, auf diesen Konzern Einfluss zu nehmen".

"Zügig neues Personal einstellen"

Es müsse festgestellt werden, dass die DBAG die Wartung "extrem zurückgefahren hat", sagte der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter. Seine Forderung lautet daher: "Es muss zügig neues Personal eingestellt werden." Geschlossene Werkstätten müssten wieder eröffnet werden, damit die Wartungen durchgeführt werden könnten. Langfristig müsse "vernünftiges, neues Wagenmaterial angeschafft werden". (hau)