Solarkraftwerk © picture alliance / Bildagentur-online/Forkel

Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene stärker für klimaverträgliche Energien einsetzen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem entsprechenden Antrag (17/4687), über den der Bundestag am Freitag, 11. Februar 2011, ab 10:40 Uhr beraten wird. Die Abgeordneten fordern darin vor allem die Einführung eines EU-weiten CO2-Minderungsziels von mindestens 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 sowie die verbindliche Festlegung eines Einsparziels von minus 20 Prozent bis 2020. Zudem spricht sich die Fraktion für die Vereinbarung verbindlicher Zielsetzungen für den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2050 aus.

Kritik am EU-Sondergipfel zur Energiepolitik

In ihrer Begründung betonen die Grünen, bereits in den nächsten Jahren entscheide sich, ob es der Europäischen Union gelinge, ihre Energieversorgung grundlegend zu transformieren und so den Grundstein für eine klimaverträgliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung zu legen.

In diesem Zusammenhang äußert die Fraktion in ihrem Papier scharfe Kritik am Verlauf des vergangenen EU-Sondergipfels zur Europäischen Energiepolitik Anfang Februar 2011. „Der Europäische Rat und die EU-Kommission sind noch weit davon entfernt, die erforderlichen politischen und rechtlichen Grundlagen für diesen Transformationsprozess zu legen“, heißt es in dem Antrag.

"Klimapolitische Ziele werden verfehlt"

Die Beibehaltung der aktuellen EU-Klima- und Energiepolitik führe unweigerlich zum Verfehlen der klimapolitischen Zielsetzungen, sprich der Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius..

Im Einzelnen kritisieren die Grünen, dass während des Gipfels weder ein verbindliches Ziel für die Steigerung der Energieeffizienz noch für den Ausbau erneuerbarer Energien nach 2020 festgelegt worden sei. Beim Aus- und Umbau der Energieinfrastruktur blieben zudem zentrale Fragen wie die künftige Finanzierung offen. Die Energieversorgungssicherheit solle offenbar im Wesentlichen mit fossilen und atomaren Investitionen erreicht werden, wobei das „heimische große Potential der Erneuerbaren Energien nicht die mögliche zentrale Rolle“ spiele, kritisieren die Abgeordneten.

Eine Änderung des Klimaschutzziels auf minus 30 Prozent gegenüber 1990 bis 2020 sei beim EU-Gipfel nicht einmal thematisiert worden.

"Europa kann Motor des Klimaschutzes werden"

Vor diesem Hintergrund verweist die Fraktion auf die ungenutzten Potenziale: „In einer konsequenten Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz liegen große Chancen für Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit, die von Rat und Kommission nicht länger ignoriert werden dürfen.“

Europa könne zum Motor des globalen Klimaschutzes werden, eine Führungsrolle im zunehmend wichtigen Markt für klimaverträgliche Technologien einnehmen und „massiv neue Arbeitsplätze schaffen.“

"Abhängigkeit von Importen kann gesenkt werden"

Nicht zuletzt könne die Abhängigkeit von Energieimporten deutlich gesenkt werden, schreiben die Abgeordneten weiter. Schon 2020 könne eine ambitionierte Energiepolitik eine Einsparung von jährlich 130 Milliarden Euro an Brennstoffkosten erbringen, bis 2050 könne diese auf über 450 Mrd. Euro ansteigen.

„Gerade aufgrund des im Energiesektor häufig langfristig gebundenen Kapitalstocks, etwa in Form von Kraftwerken, Netzen, Gebäuden, müssen heute die richtigen Weichen für die Energieversorgung der kommenden Jahrzehnte gestellt werden“, betont die Fraktion. Dazu bedürfe es verbindlicher Zielsetzungen für die Emissionsminderung,den Ausbau erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz auch über das Jahr 2020 hinaus.

Energieeffizienz auf nationaler Ebene massiv voranzubringen

Neue Vorschläge zur Steigerung der Energieeffizienz an die Kommission seien dringend erforderlich, „zumal die Mitgliedsstaaten statt des anvisierten Ziels einer 20-prozentigen Effizienzsteigerung lediglich rund 10 Prozent erreichen werden.“

 Deutschland sei mit einer Quote von minus 12 Prozent maßgeblich für diesen drohenden Fehlschlag verantwortlich. Die Bundesregierung stehe daher  in der Pflicht die Kommission zu unterstützen und die Energieeffizienz auf nationaler Ebene massiv voranzubringen. (jmb)