Der Bundestag stritt über befristete Arbeitsverhältnisse. © picture alliance / Bildagentur-online

Die Koalitionsfraktionen waren sich einig, die Oppositionsfraktionen waren es auch – nur eben jede Seite für sich. Vereinbaren ließen sich die Standpunkte beider Seiten nicht, als am Donnerstag, 29. September 2011, drei arbeitsmarktpolitische Anträge von SPD (17/1769), Bündnis 90/Die Grünen (17/2922) und Die Linke (17/1968) zur abschließenden Beratung standen. SPD, Grüne und Linke fordern darin eine Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, konkret die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Diese Möglichkeit für Unternehmen hatte die rot-grüne Bundesregierung durch die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes im Jahr 2001 erheblich erleichtert.

CDU/CSU: Befristungen sollten die Ausnahme bleiben

Das lobte auch Matthias Zimmer von der CDU/CSU. Jemanden grundlos befristet einzustellen biete eine Chance für Arbeitslose, wieder den beruflichen Einstieg zu schaffen. „SPD und Grüne beklagen die Folgen ihrer eigenen Politik“, sagte Zimmer.

Die sachgrundlose Befristung sei das richtige Instrument für Firmen, auf eine schwankende Auftragslage zu reagieren und biete Arbeitslosen eine Perspektive. Dennoch sollten befristete Arbeitsverträge die Ausnahme bleiben, so Zimmer.

SPD: Verwilderung der Sittena auf dem Arbeitsmarkt

Klaus Barthel (SPD) sah dagegen „Gründe genug“, solch befristete Arbeitsverträge gesetzlich zurückzudrängen: „Sie schaffen keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz und sind ein Mittel, um Menschen unter Druck zu setzen.“

Vielmehr würden durch solche Verträge zunehmend sichere Arbeitsplätze in unsichere verwandelt und so eine „Verwilderung der Sitten auf dem Arbeitsmarkt“ stattfinden. Denn wer ständig Angst um seinen Job habe, nehme alle Zumutungen hin, so Barthel weiter.

FDP setzt auf Mix unterschiedlicher Beschäftigungsformen

Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) kritisierte das als Schwarzmalerei und stellte fest: „Zum Glück sieht die Realität etwas anders aus.“ Im September sei die Zahl der Arbeitslosen nochmals gesunken, dies sei Folge der erfolgreichen schwarz-gelben Arbeitsmarktpolitik.

„Wir wollen, dass Menschen auch künftig eine Chance auf Arbeit haben, und deswegen setzen wir weiter auf den Mix unterschiedlicher Beschäftigungsformen“, sagte Kolb. Es sei besser, jemanden befristet einzustellen als gar nicht.

Linke: Ein Ausnahmetatbestand wird zur Regel

Über die Alternativabwägung ärgerte sich Klaus Ernst von der Fraktion Die Linke. Wenn es besser sei, eine Arbeit zu jeden noch so schlechten Bedingungen anzunehmen als dies nicht zu tun, dann müsse man auch die Sklavenarbeit im antiken Rom gutheißen.

„Sie wollen eine Deregulierung der Arbeitsmärkte, um die Löhne weiter zu senken“, warf er der Koalition vor.  Aber Arbeit habe auch etwas mit Würde zu tun. Und die entstehe dann, wenn jemand abgesichert ist und kein Freiwild. „Sie machen einen Ausnahmetatbestand zur Regel“, so Ernst.

Grüne: Lebensplanung für viele ein Fremdwort

Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) beklagte, jede zweite neue Stelle habe heute ein Verfallsdatum. Zugleich räumte sie einen Lernprozess ihrer Fraktion ein. „Wir tragen hierfür auch Verantwortung, das wissen wir. Wir haben damals geglaubt, dass eine sachgrundlose Befristung eine Brücke in dauerhafte Beschäftigung ist, aber wir haben uns getäuscht.“

Heute stellten Firmen dagegen ohne Not Menschen nur befristet ein. Für viele junge Menschen sei das Wort Lebensplanung deshalb ein Fremdwort, so Müller-Gemmeke. Am Ende lehnte der Bundestag die Anträge der Opposition mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (17/4180) ab. (che)