Die Bundesregierung setzt auf erneuerbare Energien. © pa/reality

Die Endlagersuche für Atommüll war eine der umstrittensten Fragen während der abschließenden Beratung des Etats von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) am Dienstag, 22. November 2011. Redner der Oppositionsfraktionen zweifelten die von Röttgen und Vertretern der Koalitionsfraktionen angekündigte „offene Endlagersuche“ an. Im vorliegenden Haushalt des Bundesumweltministeriums für 2012 (Einzelplan 16; 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125) würden die Mittel für den Weiterbau des „Schwarzbaus in Gorleben verdreifacht“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Sven Christian Kindler. Benötigt werde hingegen ein Baustopp. Diese Gelder müssten eingespart und in die Endlagersuche investiert werden, forderte Dorothée Menzner (Die Linke). Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses hätten gezeigt, dass Gorleben bei dieser Suche „raus aus dem Topf muss“.

Norbert Röttgen sprach im Zusammenhang mit der Endlagersuche von einer „nationalen Verantwortung“. Bund und Länder hätten gemeinsam bei der Erkundung vieles erreicht. SPD und Grüne, so der Minister, hätten sich hingegen seinerzeit der Endlagersuche verweigert. Der Unionsabgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte verwies auf die 3,5 Millionen Euro, die der Haushalt für die Endlagersuche vorsehe. Dies sei ein richtiger Schritt, urteilte er.

SPD: Fatale Entscheidungen

Kritik an der Umweltpolitik der Bundesregierung übte auch der SPD-Abgeordnete Dr. Matthias Miersch. Es seien „fatale Entscheidungen“ getroffen worden, etwa durch die Laufzeitverlängerung im Herbst 2010. Die nun angekündigten Schadenersatzforderungen der Atomindustrie würden wie ein Damoklesschwert über zukünftigen Regierungen hängen. „Es war fatal, dass Sie mit den vier großen Stromanbietern Geheimverträge geschlossen haben“, sagte Miersch.

Eine weitere Folge des Regierungshandeln sei es, dass der aufgelegte Klimafonds nicht gesichert sei, da die geplante Abgabe der Atomlobby versiegt sei. „So geht Politik in die falsche Richtung“, urteilte der SPD-Politiker. Auch international schaffe man mit dem vorgelegten Haushalt kein Vertrauen, da die Zusagen auf der Klimakonferenz von Kopenhagen nicht eingehalten würden.

CDU/CSU: Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern

Der Etat stehe im Einklang mit den haushaltspolitischen Zielen, sagte Bernhard Schulte-Drüggelte. „Die leicht sinkenden Ausgaben zeigen, dass mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird.“

Zudem dürfe nicht vergessen werden, dass die 1,59 Milliarden Euro im Etat des Bundesumweltministeriums nur 22 Prozent der Gesamtinvestitionen in den Umweltschutz im Bundeshaushalt 2012 darstellen würden.

FDP: Umweltschutz eine Querschnittsaufgabe

Dies zeige, so ergänzte der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae, dass Umweltschutz eine Querschnittsaufgabe sei.

Sein Fraktionskollege Michael Kauch verwies darauf, dass im Etat von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) allein eine Milliarde Euro für den internationalen Klimaschutz enthalten sei. Für den Naturschutz in Deutschland, so Kauch weiter, gebe die schwarz-gelbe Bundesregierung „etwa doppelt soviel Geld aus, wie der SPD-Umweltminister Gabriel während derGroßen Koalition“.

Grüne: Klimapolitik peinlich und nicht glaubwürdig

Röttgen habe beim Subventionsabbau versagt, urteilte hingegen Sven Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen). Seine „unsolide Haushaltspolitik“ sei auch schlecht für die Umwelt- und Klimapolitik.

Auch Kindler kritisierte, dass die Bundesregierung „Versprechen von Kopenhagen“ gebrochen habe. „Ihre Klimapolitik ist peinlich und nicht glaubwürdig“, sagte der Grünen-Abgeordnete.

Linke: Ãœberwiegend Lippenbekenntnisse

Aus Sicht von Dorothée Menzner spiegelt der Haushalt nicht den „vermeintlichen Erkenntnisgewinn der Bundesregierung“ durch Fukushima wieder. Es dränge sich vielmehr der Eindruck auf, es handle sich überwiegend um Lippenbekenntnisse. „Damit schaffen Sie kein Zutrauen bei den Menschen, dass die Politik verantwortungsvoll mit Gefahren umgeht“, bemängelte sie.

Minister: Opposition hat keine Gestaltungsidee

Die Bundesregierung vollziehe die Energiewende, sagte hingegen Bundesumweltminister Röttgen, der der Opposition vorwarf, keine Gestaltungsidee zu haben. Diese Energiewende, so Röttgen, sei mit einer neuen Endlagersuche verbunden. Hier müssten Bund und Länder im nationalen Bewusstsein zusammenkommen. Weitere Verbesserungen biete der aktuelle Haushalt etwa im Bereich der Energieeffizienz. Das KfW-Gebäudesanierungsprogramm sei mit dauerhaft 1,5 Milliarden Euro, und damit „mehr als je zuvor“, bestückt, sagte der Minister.

Ein zweiter Punkt sei der Wiedereinstieg in die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung. Diesem „wirksamen Instrument“, das im Bundestag beschlossen wurde, verweigerten jedoch die rot-grün geführten Bundesländer die Zustimmung, kritisierte er. Ein Erfolg der Regierungspolitik sei auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, dass kostensenkend wirke. „Wir haben die Überförderung bei der Photovoltaik beendet und einen Kostentreiber zum Kostensenker gemacht“, sagte Röttgen.

Änderungsanträge abgelehnt

Im Anschluss an die Debatte verabschiedete der Bundestag den Haushaltsentwurf in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung (17/7123, 17/7124) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen.

Ein Änderungsantrag der SPD (17/7793) und fünf Änderungsanträge der Linksfraktion (17/7801, 17/7802, 17/7803, 17/7804, 17/7805) erhielten hingegen keine Mehrheit. (hau)

Der Haushalt des Umweltministeriums 2012 steht ganz im Zeichen der Energiewende. Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) wird in der abschließenden Debatte zum Haushalt 2012 am Dienstag, 22. November 2011, ab etwa 19.45 Uhr die politischen Leitlinien seines Ministeriums für das kommende Jahr präzisieren. Eineinhalb Stunden sind eingeplant, um über die Änderungen im Einzelplan 16 (17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125) zu debattieren. Ein Schwerpunkte der Debatte dürften neben den energiepolitischen Konsequenzen nach dem Atomausstieg insbesonders die Frage eines Endlagers für radioaktive Abfälle sein.

Insgesamt haben sich die Ausgaben im Vergleich mit dem Regierungsentwurf vom September kaum verändert: So betragen die Gesamtausgaben des Ministeriums weiterhin 1,59 Milliarden Euro. Auch der Bundesumweltminister muss im Zuge der Haushaltskonsolidierung sparen und wird im Gegensatz zum Jahr 2011 insgesamt 45,36 Millionen Euro weniger ausgeben können.

Partikelfilter-Nachrüstung wird wieder gefördert

Dabei schlagen die Personalausgaben mit 203,72 Millionen Euro zu Buche, während für die sogenannten sächlichen Verwaltungsausgaben im kommenden Jahr 185,11 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Einnahmen des Ministeriums sind im Vergleich zum Vorjahr auch gesunken: um 13,24 Millionen auf insgesamt 353,59 Millionen Euro. 

Für Zuweisungen und Zuschüsse sind 2012 insgesamt 512,93 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt worden – 24,49 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 10. November wurde beschlossen, dass 2012 wieder die Nachrüstung mit Partikelfiltern bei Dieselfahrzeugen gefördert werden soll. Dafür stehen 30 Millionen Euro zur Verfügung, womit schätzungsweise rund 90.000 Nachrüstungen vorgenommen werden können.

Zur Abstimmung liegt ein Änderungsantrag der SPD (17/7793) vor, für den internationalen Klima- und Umweltschutz zusätzlich 210 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Weitere fünf Änderungsanträge hat die Linksfraktion eingebracht (17/7801, 17/7802, 17/7803, 17/7804, 17/7805). (as)