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Röttgen fordert klare politische Entscheidungen für Klimakonferenz in Kopenhagen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - 02.12.2009
Berlin: (hib/AS/LEU) Vier Tage vor Beginn des Klimagipfels in Kopenhagen hat sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) für klare politische Ergebnisse hinsichtlich eines Kioto-Nachfolgeabkommens ausgesprochen. ”Die Würfel der Entscheidung sollen im Dezember fallen“, erklärte Röttgen am Mittwoch vor dem Umweltausschuss des Bundestages. Die Klimaverhandlungen sollten mit konkreten Zahlen und Entscheidungen enden, ”die im nächsten halben Jahr in Vertragstexte übersetzt werden müssen“, forderte Röttgen. Dabei gehe es um die Realisierung des 2-Grad-Zieles – des Anstiegs der globalen Erwärmung um zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit - auf der Basis der jetzigen Erkenntnisse. Für die Finanzierung des Klimaschutzes bezeichnete er den Zertifikatehandel als ein wichtiges Instrument. Das Recht zu emittieren dürfe aber nicht billig werden, warnte Röttgen. Die Knappheit des Gutes sei elementar. Daher wären ”Zertifikate zum Spottpreis“ das Ende dieses Instruments. Hinsichtlich der weiteren Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen könnte es nach Einschätzung von Röttgen bereits im Haushalt 2010 zu einer Anschubfinanzierung kommen. Auf die Frage, ob man sich den Klimaschutz überhaupt leisten könnten, sagte Röttgen: ”Das ist die völlig falsche Frage“. Vielmehr müsse gefragt werden, ”ob wir es uns leisten können, nicht ambitioniert zu sein“, sagte er.
Die CDU/CSU-Fraktion erkundigte sich danach, wie bei den Verhandlungen eine Dynamik denkbar sei, die den angestrebten Verhandlungserfolg garantiere. Röttgen sagte, dass es sich in Kopenhagen um einen Prozess handele, der ”von Verhandlungspositionen und Taktik geprägt ist.“ Daher brauche man Verhandlungsoptionen und keine vorherigen Festlegungen. Die SPD erklärte, dass es bei den angestrebten Zielen ein hohes Maß an Ãœbereinstimmung gebe. Die Frage der Dynamik der Verhandlungen werde allerdings unterschiedlich bewertet. Es fehle eine klare Aussage, was der Beitrag der EU sei. Bündnis 90/Die Grünen warnten in diesem Zusammenhang davor, dass Deutschland seine Vorreiterrolle verlieren könne. Röttgen sagte dazu unter anderem: ”Wir sind Vorreiter durch Glaubwürdigkeit. Das ist eine enorm wichtige Rolle“.
Die FDP verwies darauf, dass die Klimaschutzziele deutlich in einem Antrag der Koalition (17/71) dargelegt worden seien. Konkret fragte die Fraktion danach, wie der Waldschutz bei den Klimaverhandlungen unterstützt werden solle. Röttgen erklärte, dass internationale Anforderungen an den Waldschutz gestellt werden müssten. Er sprach sich jedoch dagegen aus, dass der Waldschutz in den Zertifikatehandel integriert werde. Die Linke äußerte die Ansicht, dass der schleppende Verhandlungsverlauf im Vorfeld am Mangel konkreter Finanzierungsmaßnahmen für die Entwicklungsländer liege.
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