Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Dezember 2009 > Im Bundestag notiert: "Ãœberwachung des Postverkehrs aus der DDR in die BRD"
Im Bundestag notiert: "Ãœberwachung des Postverkehrs aus der DDR in die BRD"
Finanzen/Kleine Anfrage - 03.12.2009
Berlin: (hib/HLE/HAU) Nach der ”Ãœberwachung des Postverkehrs aus der DDR in die BRD“ erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (17/81). Die Bundesregierung soll darlegen, auf welcher Rechtsgrundlage der Postverkehr kontrolliert worden sei und welche Behörden die Kontrollen vorgenommen hätten. Außerdem wird danach gefragt, wie viele Bürger von den Kontrollmaßnahmen betroffen gewesen seien. Hintergrund der Anfrage ist ein Fernsehbericht, in dem es hieß, an in den Westen geflüchtete DDR-Bürger nachgesandte DDR-Zeitungen seien beschlagnahmt worden, weil es sich um ”Schriften mit staatsgefährdendem Inhalt“ gehandelt hätte.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia Heine, Sebastian Hille, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.