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Die Linke fordert Stopp von Abschiebungen nach Syrien
Inneres/Antrag - 16.12.2009
Berlin: (hib/STO/LEU) Die Fraktion Die Linke dringt auf einen Stopp von Abschiebungen nach Syrien. Das Land sei ein ”Ort massiver Menschenrechtsverletzungen“, die sich sowohl gegen die politische Opposition als auch gegen ethnische und religiöse Minderheiten richteten, heißt es zur Begründung in einem Antrag der Fraktion (17/237), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
Danach soll die Bundesregierung ein mit Syrien geschlossenes ”Abschiebeabkommen“ aufkündigen und keine Abschiebungen dorthin mehr vornehmen. Zugleich soll sie gegenüber den Bundesländern anregen, dass hier lebenden syrischen Staatsangehörigen oder Staatenlosen aus dem Land, denen dort ”Diskriminierung oder willkürliche Inhaftierung, Folter und Verschleppung drohen, ein humanitäres Bleiberecht gewährt wird“.
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