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Keine Einführung der Pkw-Maut geplant
Verkehr und Bau/Antwort - 11.01.2010
Berlin: (hib/SPL/ELA) Die neue Bundesregierung plant in dieser Wahlperiode keine Einführung einer Pkw- oder City-Maut. Dies bestätigt die Regierung in ihrer Antwort (17/370) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/172) über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes. Aufgrund der eindeutigen Regelung im Koalitionsvertrag stelle sich auch nicht die Frage nach einer Erhöhung der Lkw-Maut. Ebenso hält die Regierung an der Mannheimer Akte fest, nach der keine Abgaben für die Beschiffung auf dem Rhein erhoben werden dürfen.
Eine Neuausrichtung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) werde umfassend erörtert und geprüft. Ziel soll sein, ”die Stabilität und Kontinuität der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in der Zukunft zu sichern“, heißt es in der Antwort. Zudem werde die ”Herstellung eines Finanzkreislaufs Straße“, bei dem die Einnahmen aus der Lkw-Maut ausschließlich für die Bundesfernstraßen verwendet werden sollen, in der laufenden Legislaturperiode geprüft. Der Bund wird laut Regierungsangaben weiterhin den Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes gewährleisten, da eine ausschließliche Finanzierung durch Trasseneinnahmen momentan nicht möglich sei.
Auf europäischer Ebene wolle sich Deutschland weiterhin für eine ”deutliche Anhebung der Mindeststeuersätze auf Kraftstoffe“ einsetzen, um so die Praxis des Tanktourismus einzudämmen. Die Regierung plant nach eigenen Angaben keine Senkung der Energiesteuer.
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