Berlin: (hib/ELA/BOB) Die Bundesregierung reagiert mit einem Gesetzentwurf (17/507) auf aktuelle Probleme, die durch die Wirtschaftskrise in den Sozialversicherungen und der Landwirtschaft verursacht werden. Sie will den Gesundheitsfonds mit 3,9 Milliarden Euro bezuschussen, das geplante Darlehen an die Bundesanstalt für Arbeit in einen Zuschuss umwandeln, den Landwirten mit einem Sonderprogramm unter die Arme greifen und die Freibeträge für das Altersvorsorgevermögen von Hartz-IV-Empfängern erhöhen.

Die Krise reiße ”spürbare Lücken in die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme“, heißt es in dem Entwurf. Dennoch sollten die Sozialversicherungsbeiträge und damit die Lohnnebenkosten stabil bleiben. Neben dem Zuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung plant die Regierung daher, die Bundesanstalt für Arbeit in 2010 mit 16 Milliarden Euro zu bezuschussen. Für die durch die Krise gebeutelten Landwirte solle es ein sogenanntes Grünlandmilchprogramm mit einer Grünlandprämie und einer Kuhprämie geben, da die betroffenen Milcherzeuger ”Maßnahmen zur Einkommensstützung“ benötigten.

Die Regierung erwartet einen Anstieg der Arbeitslosigkeit durch die Krise, ebenso eine größere Zahl von Arbeitnehmern, die durch die Krise auf Grundsicherung angewiesen sein würden. Die Gewährung von Arbeitslosengeld II soll laut Gesetzentwurf nicht an zu hohem Altersvorsorgevermögen scheitern: ”Wer während seiner Erwerbstätigkeit nachhaltig privat für das Alter vorgesorgt hat, soll nicht während einer verhältnismäßig kurzen Zeit der Erwerbslosigkeit auf Teile davon zurückgreifen müssen.“ Daher solle das sogenannte Schonvermögen von 250 Euro pro Lebensjahr auf 750 Euro erhöht werden.

Durch Grünland und Kuhprämie entstehen Informationspflichten für die Betroffenen, die Regierung schätzt, dass von rund 95.000 betroffenen Milcherzeugern auszugehen sei und jährliche Kosten von insgesamt 2,28 Millionen Euro entstünden. In seiner Stellungnahme sieht der Nationale Normenkontrollrat keine ”Anhaltspunkte für kostengünstigere Regelungsalternativen“.

Der Gesetzentwurf wird am Freitag, den 29. Januar in erster Lesung im Bundestag beraten. Er war dem Bundesrat am 1. Januar als besonders eilbedürftig zugeleitet worden. Eine Stellungnahme liegt noch nicht vor.

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