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Regierung verweist auf völkerrechtliche Vereinbarungen mit Italien
Auswärtiges/Antwort - 22.02.2010
Berlin: (hib/BOB/HIL) Für die Bundesregierung gab es aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen ”keine Veranlassung“, Erhebungen über den finanziellen Umfang der Reparationsansprüche anzustellen, die Italien für in der Besatzungszeit entstandene Schäden geltend machen könnte. In der Antwort (17/709) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/574) verweist die Bundesregierung unter anderem auf das Londoner Schuldenabkommen aus dem Jahr 1953 und die beiden Entschädigungsabkommen mit Italien aus dem Jahr 1961.
Derzeit seien Forderungen in 31 laufenden Verfahren mit Minderforderungen von 8,69 Millionen Euro bezifferbar, schreibt die Regierung. Es seien weitere 14 laufende Verfahren bekannt, in denen die Forderungssumme nicht beziffert oder unbekannt ist. Die Entschädigungshöhe solle in diesen Fällen das jeweilige Gericht festsetzen. Acht Verfahren seien bekannt, die von dem zuletzt befassten Gericht abgewiesen oder zugunsten Deutschlands entschieden wurden. Die Urteile seien teilweise noch nicht rechtskräftig, da der Rechtsweg nicht ausgeschöpft sei.
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