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Regierung: Menschenrechtslage in Honduras hat sich erheblich verschlechtert
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antwort - 23.02.2010
Berlin: (hib/JOH/MPI) Der Staatsstreich vom 28. Juni 2009 in Honduras hat zu einer erheblichen Verschlechterung der Menschenrechtssituation in dem zentralamerikanischen Land geführt. Zu diesem Schluss kommt die Bundesregierung in einer Antwort (17/729) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/577). Der Bundesregierung zufolge üben die Sicherheitskräfte in vielen Fällen exzessive Gewalt gegen Demonstranten aus. Mitglieder der Widerstandsbewegung würden willkürlich verhaftet, die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit werde zeitweise erheblich eingeschränkt. Zudem gebe es Berichte über ermordete Regimegegner und Menschenrechtsaktivisten. Von den Grünen konkret nach Informationen über 21 Morde an Oppositionellen befragt, erklärt die Bundesregierung, dass ihr dazu keine eigenen Erkenntnisse vorliegen.
Die Menschenrechtslage in Honduras habe sich auch unmittelbar nach den Wahlen vom 29. November 2009 ”nicht grundlegend verändert“, schreibt die Bundesregierung weiter. Vertreter der deutschen Botschaft in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa würden die Situation fortlaufend beobachten. Sie hielten sowohl bilateral und im EU-Rahmen als auch in der Koordinierungsgruppe der wichtigsten Geber (G16) Kontakt mit Menschenrechtsverteidigern und zahlreichen Menschenrechtsorganisationen.
Die Wahlen vom 29. November bezeichnet die Bundesregierung in ihrer Antwort als ”wichtigen Schritt zur Lösung der Krise“. Sie kündigt an, das Gespräch mit dem neuen honduranischen Präsidenten, Porfirio Lobo Sosa, suchen zu wollen, um seine Vorstellungen über die Zukunft des Landes und die weitere Gestaltung der Beziehungen kennenzulernen.
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