Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Februar 2010 > Die Linke fordert stärkeren Datenschutz für Beschäftigte
Der Vorlage zufolge soll die Verarbeitung der Daten von Beschäftigten nur zulässig sein, wenn sie durch ein Gesetz oder sonstige Rechtsvorschrift erlaubt ist oder ein mit den Betroffenen geschlossener Vertrag dies erfordert. Die Übermittlung solcher Daten an Dritte soll laut Antrag nur zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder arbeitsvertraglicher beziehungsweise tariflicher Regelungen zulässig und der Handel mit Daten von Beschäftigten verboten sein. Biometrische Daten sollen ausschließlich zu Autorisierungs- und Authentifizierungszwecken verarbeitet werden dürfen. Führt eine Bewerbung nicht zu einem Arbeitsverhältnis, sollen die Bewerbungsdaten unverzüglich gelöscht oder zurückgegeben werden müssen.
Ferner will die Fraktion gesetzlich festgeschrieben sehen, dass die Erstellung von Leistungs- oder Verhaltensprofilen ”zur ständigen oder uneingeschränkten Ãœberwachung der Beschäftigten“ ebenso unzulässig sein soll wie die Erstellung von Bewegungsprofilen der Mitarbeiter oder ihre Ãœberwachung mittels optoelektronischer Geräte. Auch sieht der Antrag die Bestellung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor, wenn eine gesetzlich festgelegte Mindestzahl von in der Regel fünf Beschäftigten erreicht wird.
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