Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Februar 2010 > Bündnis 90/Die Grünen: Anhörungen zu neuen Bundesbank-Vorständen
Bündnis 90/Die Grünen: Anhörungen zu neuen Bundesbank-Vorständen
Finanzen/Antrag - 25.02.2010
Berlin: (hib/HLE/KTK) Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen müsse bei der Besetzung von Vorstandspositionen der Deutschen Bundesbank der ”Wettbewerb um die besten Köpfe“ gestärkt werden. Die Fraktion fordert daher in einem Antrag (17/798), frei werdende Vorstandspositionen in Zukunft öffentlich auszuschreiben. Die Bundesregierung solle danach geeignete Kandidaten auswählen. Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages müsse es eine öffentliche Anhörung über die ausgewählten Kandidaten geben. Schließlich solle das neue Vorstandsmitglied auf Empfehlung des Finanzausschusses vom Deutschen Bundestag gewählt werden.
In der Begründung schreiben die Abgeordneten, das derzeitige Benennungsverfahren sei dem Ziel der fachlichen Existenz an der Spitze der Bundesbank wenig dienlich, wie verschiedene Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit zeigen würden. Beim Vorschlagsrecht des Bundesrates zählten nur Regionalproporz und Parteibuch, und auch die Bundesregierung nutze ihr Vorschlagsrecht nicht so, dass die am besten Geeigneten zum Zuge kommen würden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweist darauf, dass im amerikanischen Senat öffentliche Anhörungen für die Berufung in Spitzenämter längst üblich seien
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.