Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > März 2010 > Linksfraktion fordert Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Bildung
Linksfraktion fordert Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Bildung
Bildung und Forschung/Antrag - 03.03.2010
Berlin: (hib/KTK/LEU) Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bereich der allgemeinen Bildung hat sich nicht bewährt. Diese Ansicht vertritt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/785). Mit der im Sommer 2006 beschlossenen Föderalismusreform sei in Artikel 104b des Grundgesetzes festgelegt worden, dass der Bund den Ländern Finanzhilfen nur in Bereichen gewähren kann, für die er gesetzgeberische Zuständigkeit besitzt. Diese Vorgabe verhindere ”wichtige bildungspolitische Reformen insbesondere im Bereich der vorschulischen und schulischen Bildung“, heißt es im Antrag.
Die Abgeordneten der Linksfraktion fordern deshalb, das Grundgesetz zu ändern, um eine ”Kooperation zwischen Bund und Ländern im Bereich der allgemeinen Bildung“ wieder zu ermöglichen. ”Allein die Förderung baulicher Maßnahmen“ wie im Rahmen des Konjunkturpaketes II könne die ”bildungspolitische Zusammenarbeit“ von Bund und Ländern nicht ersetzen.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.