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SPD fordert Abschaffung der Zusatzbeiträge
Gesundheit/Antrag - 04.03.2010
Berlin: (hib/MPI/LEU) Die SPD-Fraktion will zur paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung zurückkehren. Die Abgeordneten haben einen Antrag (17/879) vorgelegt, in dem gefordert wird, die Möglichkeit der Krankenkassen zur Erhebung von Zusatzbeiträge ersatzlos zu streichen. Auch der Beitragssatzanteil in Höhe von 0,9 Prozentpunkten, die die Arbeitnehmer allein tragen, soll nach Willen der Sozialdemokraten entfallen. Der Antrag wird am heutigen Donnerstag zusammen mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/674) in erster Lesung im Bundestag behandelt.
Als Grund für ihren Vorstoß macht die SPD-Fraktion die Verteilungsgerechtigkeit geltend. In ihrer Regierungszeit hatte die SPD sowohl die Abkehr von der paritätischen Finanzierung als auch die Zusatzbeiträge mitbeschlossen. Zusatzbeiträge müssen von solchen Kassen erhoben werden, die mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen.
Die SPD-Fraktion schlägt in ihrem Antrag zur Schließung der Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung vor, ”alle bestehenden Effizienzreserven“ zu schließen. Ferner fordern die Abgeordneten, ”umgehend“ einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung einzuführen. Von der Bundesregierung verlangt die SPD, bis Ende 2010 ein Konzept einer solidarischen Bürgerversicherung vorzulegen.
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