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Bundesregierung verweist auf umfangreiches Engagement in Haiti
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 24.03.2010
Berlin: (hib/BOB/LEU) Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass sie in Haiti engagiert ist – und zwar weit mehr, als dies die gewährten 17 Millionen Euro an unmittelbarer Hilfe nach dem Erdbeben vom 12. Januar zum Ausdruck bringen. So würden zum Beispiel 39,4 Millionen Euro bereitgestellt, um das Land unter anderem bei dem Aufbau ländlicher Entwicklung und Dezentralisierung zu unterstützen. Das sagte die Parlamentarische Staatssekretärin, Gudrun Kopp (FDP), am Mittwochvormittag im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in einem Expertengespräch zur Situation in dem mittelamerikanischen Land. Vor allem Bündnis 90/Die Grünen hatten darauf hingewiesen, dass diese Summe nicht das letzte Wort der Regierung sein könne. Am 30. März findet in New York eine internationale Geberkonferenz für Haiti statt. Wie die Ausschussvorsitzende Dagmar Wöhrl (CSU) mitteilte, liegt die Höhe privater Spenden aus Deutschland mittlerweile bei 195 Millionen Euro. Staatssekretärin Kopp erklärte, man gehe von derzeit 300.000 Toten und 310.000 Verletzten aus. Die Koordinierung internationaler Hilfe stelle sich als schwierig dar.
Stefanie Hanke von der Friedrich-Ebert-Stiftung verdeutlichte, dass Korruption und Ineffizienz die Hilfeleistungen vor Ort behinderten. Die Expertin sprach sich für ein langfristiges Engagement aus. Wolfgang Jamann von der Deutschen Welthungerhilfe unterstütze sie dabei: Das Land brauche einen Neuanfang, für den als untere Grenze drei bis fünf Jahre angesetzt werden müssten. Wenche Hauge vom Prio Network machte auf das Problem der Massenarbeitslosigkeit aufmerksam. Diese habe schon vor dem Erdbeben etwa 70 Prozent betragen.
In der Sitzung wurde ein Antrag der SPD-Fraktion (17/885) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und FDP abgelehnt. Die Bundesregierung wurde darin unter anderem aufgefordert, sich bei der Geberkonferenz in New York für einen langfristigen Aufbauplan einzusetzen und sich mit ausreichenden Mitteln an einer nachhaltigen Wiederaufbau in Haiti zu beteiligten. Die Grünen stimmten der Initiative zu, die Linkspartei enthielt sich.
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