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Bundesrat will Bundeswaldgesetz ändern
Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf - 07.04.2010
Berlin: (hib/HIL/AS) Holzplantagen und andere agroforstwirtschaftlich genutzte Flächen sollen künftig nicht mehr als Wald im Sinne des Bundeswaldgesetzes gelten. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (17/1220) zur Änderung des Bundeswaldgesetzes vor. Die Änderung ist aus Sicht der Länderkammer nötig, da die agrarisch dominierte Bewirtschaftung solcher Flächen Konflikte mit den Bestimmungen des Bundeswaldgesetzes mit sich bringen könnte – zum Beispiel in Bezug auf die Nachhaltigkeitskriterien des Bundeswaldgesetzes. ”Ein genereller Ausschluss von bislang nicht forstlich bestockten agroforstwirtschaftlich genutzten Flächen aus dem Waldbegriff ist fachlich sinnvoll“, heißt es in dem Entwurf. Die Bundesregierung unterstützt dieses Bestreben in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf.
Ferner soll sogenannten forstwirtschaftlichen Vereinigungen, Zusammenschlüssen von Forstbetriebsgemeinschaften, in denen Besitzer nichtstaatlicher Wälder zusammengeschlossen sind, der Verkauf von Holz und anderen Forsterzeugnissen ermöglicht werden. Derzeit würden für Fortwirtschaftliche Vereinigungen rechtliche Beschränkungen gelten, die nicht den Erfordernissen entsprächen, ”um als Dienstleister im Sinne einer integrierten Entwicklung des ländlichen Raums erfolgreich und innovativ tätig zu werden“, schreibt die Länderkammer. Auch diese angestrebte Änderung begrüßt die Bundesregierung.
Der Bundesrat will außerdem, dass ”die Haftung des Waldbesitzers für waldtypische Gefahren“ wie umstürzende Bäume oder herabfallendes Totholz im Gesetz ausgeschlossen wird. Dieser Ausschluss setze die derzeit gültige Rechtsprechung gesetzlich um und sorge damit für Klarheit, schreibt die Länderkammer. Auch dieser Änderung steht die Bundesregierung grundsätzlich positiv gegenüber. Man prüfe derzeit allerdings noch, wie die ”erforderliche Klarstellung am zweckmäßigsten formuliert werden kann“, schreibt die Regierung. Sie schlägt darüber hinaus vor, auch die Bestimmungen zu Waldinventuren und die Definition des Staatswaldes ”modernen Erfordernissen“ anzupassen.
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