Berlin: (hib/ELA/HIL) Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag den Antrag der SPD-Fraktion (17/523) zur Verbesserung der Konditionen bei der Kurzarbeit abgelehnt. Darin hatte die SPD gefordert, die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld auf 36 Monate auszuweiten und die Sonderregelung zur Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) bis zum 31.12.2011 zu verlängern.

Alle Fraktionen, die die Ergebnisse der Anhörung zur Kurzarbeit vom vergangenen Montag auswerteten, waren sich darin einig, dass die spezielle Förderung der Kurzarbeit in der Krise wesentlich dazu beigetragen habe, Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Die Kurzarbeit sei ”das entscheidende Instrument“ gewesen, betonte die SPD-Fraktion und begrüßte Teile der Pläne der Bundesregierung. Die Anhörung habe gezeigt, dass die Kurzarbeit ”so gut wie gar nicht missbraucht wurde“ und keineswegs den Strukturwandel behinderte, wie einige Kritiker vermuten. Die SPD regte eine Evaluierung an, um zu prüfen, inwieweit die Zeiten der Kurzarbeit zur Qualifizierung genutzt wurden.

Das Ausland ”hat uns attestiert, dass wir gut gehandelt haben“, hieß es aus der Union in Anspielung auf zahlreiche Berichte der internationalen Presse. Die Anhörung habe jedoch gezeigt, dass die meisten Experten eine Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes, wie sie die SPD fordere, ablehnten, die längere Ãœbernahme der Sozialversicherungskosten für Kurzarbeiter durch die BA indes mehrheitlich begrüßten. Die Koalitionsfraktionen begründeten ihr Abstimmungsverhalten mit den Plänen der Bundesregierung, bald einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Sonderregelungen zur Förderung der Kurzarbeit bis März 2012 verlängert werden sollen. Bis dahin würden sich dann Arbeitgeber Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld vom siebten Monat an voll durch die BA erstatten lassen können. ”Das Problem“ werde also in einer dem SPD-Antrag ähnlichen Form ”noch vor dem Sommer gelöst werden“, sagte ein Vertreter der Unionsfraktion.

Vertreter der FDP-Fraktion betonten, dass die Sachverständigen zwar gesagt hätten, dass Kurzarbeit in der Krise ”sehr erfolgreich“ war, aber dann negative Auswirkungen drohten, wenn man das Instrument zu lange anwenden würde. Der Strukturwandel könne dadurch verzögert werden, dies gefährde Arbeitsplätze. Bei einer Bezugsdauer von 36 Monaten befürchtet die FDP-Fraktion derartige negative Folgen. Auch Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich für einen ”behutsamen“ Umgang mit der Förderung der Kurzarbeit aus. Schließlich befinde sich Deutschland nicht nur in einer konjunkturellen Wirtschaftskrise sondern zum Teil auch in einer Strukturkrise. Kritisch sehen die Grünen, dass die Sozialversicherungsbeiträge ab dem siebten Monat der Kurzarbeit zu 100 Prozent übernommen werden. Wenn Unternehmen schon öffentlich gefördert würden, sollte dies an die Bedingung geknüpft sein, die Beschäftigten zu qualifizieren. Darauf hätten in der Anhörung die Vertreter der BA und der OECD hingewiesen. Die Linksfraktion unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion ”grundsätzlich“, stellte jedoch die Frage, warum die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld überhaupt beschränkt werde. Da die Anhörung ergeben habe, dass ”es keinen massiven Missbrauch“ gebe, könne man die Befristung auch aufheben. Jedes Unternehmen und jeder Arbeitnehmer wolle schließlich so schnelle wie möglich raus aus der Kurzarbeit, die für die Firmen Kosten und für die Beschäftigten Einkommenseinbußen bedeute. Der Antrag der SPD-Fraktion wird am morgigen Donnerstag im Bundestag abschließend beraten.

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