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SPD fordert Mindestlohn für alle von 8,50 Euro
Arbeit und Soziales/Antrag - 22.04.2010
Berlin: (hib/ELA/TEP) Einen gesetzlichen Mindestlohn von ”z.B. 8,50 Euro“ fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/1408), der am morgigen Freitag im Bundestag in erster Lesung beraten wird. Der Betrag soll vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern ein existenzsicherndes Einkommen gewährleisten, schreiben die Parlamentarier. Die exakte Höhe der Lohnuntergrenze müsse von einer ”unabhängigen Kommission“ vorgeschlagen werden, heißt es weiter, die zu je einem Drittel aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern und unabhängigen Wissenschaftsvertretern zusammengesetzt sein soll.
Arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Vereinbarungen wären ungültig, wenn sie unterhalb des Mindestlohnes lägen, heißt es in dem Antrag. Zudem solle das Arbeitnehmer-entsendegesetz auf sämtliche Branchen ausgedehnt werden, damit höhere tarifliche Branchenmindestlöhne für die jeweilige Branche für allgemein verbindlich erklärt werden könnten.
Das Ausmaß der Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland habe seit Mitte der 1990er Jahre deutlich zugenommen und liege mittlerweile deutlich über den europäischen Nachbarländern, begründet die SPD-Fraktion ihre Initiative. Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn sei notwendig, um das Lohnspektrum insgesamt nach unten zu begrenzen. Dies sei insbesondere wichtig für Bereiche, in denen die Tarifvertragsparteien nicht präsent oder zu schwach seien, um angemessene Löhne zu vereinbaren.
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