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Die Fraktion fordert zudem, dass die Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption ”umgehend“ in deutsches Recht umgesetzt werde. Die Bundesregierung hatte das Ãœbereinkommen im Dezember 2003 unterzeichnet. Die Linksfraktion argumentiert, Korruption erschüttere das Vertrauen der Bürger in Politik, Verwaltung und Geschäftsverkehr. Dieses Vertrauen auf die Einhaltung der Regeln des sozialen und demokratischen Rechtsstaats sei aber ”unabdingbare Grundlage“ des Funktionierens des verfassungsrechtlich vorgegebenen politischen Systems. Dies gelte umso mehr angesichts des ”unhaltbaren Zustands“, dass die Bestechung ausländischer Abgeordneter in weiterem Umfang strafbar sei als diejenige von deutschen Mandatsträgern.
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