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Regierung: Zollkontrollpersonal wird nicht reduziert
Finanzen/Antwort - 29.04.2010
Berlin: (hib/HLE/AW) Die personelle Ausstattung der ”Kontrolleinheiten Verkehrswege“ (KEV) des Zolls soll nicht verändert werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1359) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/1234) mit. Danach beträgt die Sollstärke einer KEV im Bundesgebiet mit Ausnahme der Ostgrenzen 15 Bedienstete. Entlang der Ostgrenzen seien die KEV mit jeweils 26 Dauerdienstposten besonders ausgestattet worden, da dort der Schwerpunkt der Kontrollen auf der Bekämpfung des Schmuggels verbrauchsteuerpflichtiger Waren liege. An dieser Personalausstattung solle festgehalten werden, schreibt die Regierung. Im Hinblick auf den regional besonders stark angestiegenen Schmuggel mit Zigaretten seien KEV zum Beispiel im Raum Görlitz mit zusätzlichem Personal ausgestattet worden. Nach einem massiven Rückgang des Schmuggels sei die Zollverwaltung bestrebt, den Personalüberhang wieder zurückzuführen.
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