Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Mai 2010 > Linke wollen Klimaschutzziele gesetzlich festschreiben
In ihrer Begründung schreibt die Fraktion, dass sich ”trotz zwanzigjähriger Klimaverhandlungen der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen im letzten Jahrzehnt beschleunigt“ habe. Die großen Hoffnungen an den UN-Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 seien aufgrund der Blockade beziehungsweise der Unbeweglichkeit der großen Industriestaaten gescheitert. Ein rechtsverbindliches Nachfolgeabkommen zum Kioto-Protokoll sei daher nicht in Sicht, erklären die Abgeordneten. In Deutschland bestehe daher das Problem, dass die Klimaschutzziele bislang nur proklamiert und entsprechende Änderungen der Zielvorgaben von der Regierung ohne Beteiligung des Parlaments geändert werden könnten.
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