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Regierung will mehr "Qualität am Bau"
Verkehr und Bau/Antwort - 27.05.2010
Berlin: (hib/MIK/ELA) Die Bundesregierung unterstützt eigenen Angaben zufolge alle Anstrengungen, ”Qualität am Bau“ als Wettbewerbsparameter zu stärken. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (17/1681) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/1454) zu ”Pfusch am Bau“ im öffentlichen Bereich. Da die Bauaufsicht ausschließlich jedoch Länderangelegenheit sei, habe die Bundesregierung keine Kompetenzen.
In ihrer Bauherrenfunktion setze sie alles daran, Qualität und Sicherheit zu gewährleisten, heißt es weiter. Neben repressiven Mitteln wie der konsequenten strafrechtlichen Verfolgung von Korruptionsgebern und -nehmern sieht die Bundesregierung in der Prävention ein geeignetes Mittel, um der Korruption in der Baubranche entgegenzuwirken. So habe sie habe im Jahr 2006 gemeinsam mit den Verbänden der Bauwirtschaft ein Präqualifikationssystem eingeführt, das es den Bauunternehmen auftragsunabhängig ermögliche, ihre Zuverlässigkeit, Fachkunde und Leistungsfähigkeit nachzuweisen. Dieses stoße in der Praxis auf zunehmende Akzeptanz, heißt es in der Antwort.
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