Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Jun 2010 > Im Bundestag notiert: Verbot der Verlängerung der Sicherheitsverwahrung
Im Bundestag notiert: Verbot der Verlängerung der Sicherheitsverwahrung
Recht/Kleine Anfrage - 10.06.2010
Berlin: (hib/AST/AW) Die Konsequenzen des Urteils des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zum Verbot der Verlängerung der Sicherheitsverwahrung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1895). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Betroffene nach der neuen Rechtslage freigelassen werden müssen und wie viele dieser Personen einen Antrag auf Freilassung gestellt haben. Gemäß des Urteils des Gerichtshofes ist eine nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrungszeit eine Menschenrechtsverletzung, da das Recht auf Freiheit eingeschränkt wird.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.