Berlin: (hib/MIK/AW) Der Rechnungsprüfungsausschuss hat der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2008 Entlastung erteilt. Dem Antrag der Regierung (16/12620, 17/790) stimmten am Freitagmorgen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie die SPD-Fraktion zu. Die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen. Die Entlastung umfasst auch die Rechnung des Sondervermögens des Bundes, für die kein abweichendes Entlastungsverfahren vorgesehen ist.

Der Etat 2008 sah Einnahmen und Ausgaben des Bundes von 283,2 Milliarden Euro bei einer möglichen Nettokreditaufnahme von 11,9 Milliarden Euro vor, heißt es in den entsprechenden Bemerkungen des Bundesrechnungshofes (17/77). Die Auswirkungen der sich vor allem in der zweiten Jahreshälfte 2008 abzeichnenden Wirtschafts- und Finanzkrise hätten im Haushaltsvollzug noch aufgefangen werden können. Dazu gehörten eine Darlehenszusage an die Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Zuweisung einer Kapitalmaßnahme zugunsten der IKB Deutsche Industriebank von 1,2 Milliarden Euro, Mindereinnahmen aus verschobenen Privatisierungen von 5,1 Milliarden Euro sowie Bürgschaften über 35 Milliarden Euro, um die Hypo Real Estate Group zu stützen. Weitere über- und außerplanmäßig bewilligte Mittel seien ebenfalls durch Einsparungen gedeckt worden. So sei beispielsweise der Bund aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichts verpflichtet worden, eine Beihilfe an die Deutsche Post AG von 1,1 Milliarden Euro zurückzuzahlen.

Zusätzlich zur veranschlagten Kreditermächtigung von 11,9 Milliarden Euro stand eine Restkreditermächtigung aus dem Vorjahr von 10,1 Milliarden Euro zur Verfügung, schreibt der BRH. Damit habe der Gesamtkreditermächtigungsrahmen 22 Milliarden Euro betragen. Hiervon habe der Haushaltsausschuss 8,7 Milliarden Euro qualifiziert gesperrt. Demnach hätten von der Regierung laut BRH 13,3 Milliarden Euro zur Aufnahme neuer Kredite ohne Entscheidung des Parlaments genutzt werden können. Im Haushaltsvollzug seien davon 11,5 Milliarden Euro benötigt worden. Die Gesamtverschuldung des Bundes habe Ende 2008 rund 991,3 Milliarden Euro betragen, schreibt der BRH.

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