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Die Linke fordert Verzicht auf Flugpassagierdaten-Abkommen
Inneres/Antrag - 25.06.2010
Berlin: (hib/STO/MIK) Die Fraktion Die Linke macht sich für einen ”endgültigen Verzicht auf transatlantische und europäische Flugpassagierdaten-Abkommen“ stark. In einem Antrag (17/2212) fordert sie die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat und gegenüber der EU-Kommission ”gegen die Neuauflage der vorläufig in Kraft gesetzten Fluggastabkommen, den sogenannten Passenger Name Record-Abkommen (PNR-Abkommen)“ mit den USA und Australien einzusetzen sowie gewährte Finanzmittel einzufrieren. Zudem wollen die Abgeordneten ”alle in Rat und Kommission geleisteten Vorhaben für ein europäisches Fluggastdatenabkommen und entsprechende Datenübermittlungssysteme“ eingestellt sehen.
In der Begründung verweist die Fraktion darauf, dass das Europäische Parlament am 6. Mai 2010 die Abstimmung über die Fluggastdaten-Abkommen mit den USA und Australien auf Ende des Jahres verschoben habe. Bis Juli dieses Jahres solle die EU-Kommission ein ”PNR-Paket vorlegen, das sowohl den Abkommen mit USA und Australien einen Rahmen geben als auch mit den Standards des angestrebten europäischen Fluggastdaten-Abkommens kompatibel sein“ soll. ”Leider hat das Europäische Parlament im April 2010 die Chance nicht genutzt, die beiden Abkommen beziehungsweise deren vorläufige Gültigkeit durch seine konsequente Ablehnung außer Kraft zu setzen“, heißt es in der Vorlage weiter. Die Verschiebung bis zur Vorlage eines PNR-Paketes bedeute dennoch ”eine Möglichkeit, diese besondere Form der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung endgültig zu beenden“.
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