Berlin: (hib/HLE/MIK) Die Bundesregierung soll sich auf dem G 20-Gipfel in Toronto dafür einsetzen, ”die Finanzmärkte effektiv unter demokratische Kontrolle zu stellen“. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (17/2232) außerdem, die Wechselkurse durch die Schaffung von Zielzonen zwischen den großen Weltwährungen zu stabilisieren. Die Leitwährungsrolle des US-Dollar solle durch einen supranationalen Währungskorb analog zu den Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds (IWF) abgelöst werden.

Außerdem solle eine weltweite Finanzaufsicht unter dem Dach der Vereinten Nationen geschaffen werden, der das Recht eingeräumt werden soll, spekulative Finanzinstrumente weltweit verbieten zu können. Ziel sei es, die Spekulationen auf Währungen, Nahrungsmittel und Rohstoffe zu beenden. Neben der Einführung einer Finanztransaktionssteuer verlangt die Linksfraktion auch, Steueroasen zu schließen sowie Banken und transnationale Konzerne angemessen an den Kosten der Krise zu beteiligen. Außerdem müssten das Problem der globalen Leistungsbilanzgleichgewichte weltweit entschärft und Konjunkturmaßnahmen international koordiniert werden.

In der Einleitung zu ihrem Antrag stellt die Linksfraktion fest, dass sich die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem G20-Gipfel 2009 in Pittsburgh verschärft und sich von einer Immobilien- und Bankenkrise auf eine Krise der staatlichen Haushalte ausgeweitet habe. Dafür würden die Regierungen der G20-Länder die politische Verantwortung tragen. Sie hätten bei der Regulierung der Finanzmärkte völlig versagt. Die Verursacher der Krise würden bis heute nicht an den Kosten beteiligt, und die Spekulation habe wieder zugenommen.

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