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Grüne: Europäisches Abkommen über die Adoption von Kindern unterzeichnen
Recht/Antrag - 01.07.2010
Berlin: (hib/BOB/) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung aufgefordert, das revidierte europäische Ãœbereinkommen über die Adoption von Kindern zu unterzeichnen. In einem Antrag (17/2329) schreibt die Fraktion, die Ende November 2008 geänderte Ãœbereinkunft spreche neben der Ehe, verpartnerten Paaren verschiedenen Geschlechts sowie Alleinstehenden ein Adoptionsrecht zu. Darüber hinaus bleibe es den Mitgliedsstaaten frei überlassen, ob sie diese Möglichkeit auch auf gleichgeschlechtliche Paare ausweiten. Die Lösung gewährleiste, dass es weiterhin in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegt, welche Paare sie von der gemeinsamen Adoption ausschließen. Zudem dürften die Staaten verschieden- wie gleichgeschlechtlichen informell lebenden Paaren das gemeinschaftliche Adoptionsrecht einräumen, solange sie in einer stabilen Beziehung leben. Deutschland habe sich in der Vergangenheit ”aktiv“ für die nun verabschiedete Revision des Abkommens eingesetzt. Die Bundesregierung sollte dafür Sorge tragen, dass Deutschland bei der Unterzeichnung nicht länger abseits steht, begründen die Grünen ihre Initiative.
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