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Bündnis 90/Die Grünen wollen Kostenbeteiligung der Atomwirtschaft
Finanzen/Antrag - 08.07.2010
Berlin: (hib/HLE/STO) Die unverzügliche Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Erhebung einer Brennelementesteuer fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/2425), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Darin wird eine staatliche Nettoeinnahme von 2,5 Cent pro Kilowattstunde Atomstrom gefordert.
Die Grünen-Fraktion weist in ihrem Antrag auf ”zahlreiche Privilegien“ hin, über die die Atomwirtschaft gegenüber anderen Stromerzeugungsformen verfüge. Diese Privilegien seien durch nichts gerechtfertigt, wirkten sich hemmend auf dringend erforderliche Investitionen in erneuerbare Energien aus und behinderten außerdem das Entstehen eines fairen Strommarktes. Anderseits seien der Gesellschaft durch die Nutzung der Atomkraft enorme Kosten entstanden, die über die öffentlichen Haushalte beglichen würden. Die Kosten für Rückbau und Entsorgung ehemaliger Forschungsanlagen sowie die Sanierung von Endlagern würden sich selbst nach einer Schätzung der Bundesregierung auf 30 Milliarden Euro belaufen. Mit der Brennelementesteuer stehe ein wirksames und zielsicheres Instrument zur Verfügung, die Atomwirtschaft angemessen an den entstandenen gesellschaftlichen Kosten zu beteiligen. ”Die Brennelementesteuer darf nicht mit Gegenleistungen für die Atomwirtschaft, etwa einer Laufzeitverlängerung, verknüpft werden“, fordert die Fraktion zudem.
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