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Grünen-Fraktion gegen neues Swift-Abkommen
Inneres/Antrag - 08.07.2010
Berlin: (hib/STO/HIL) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich gegen das neue ”Swift“-Abkommen zwischen der EU und den USA zur Ãœbermittlung von Bankkunden-Daten an die Vereinigten Staaten aus. Verglichen mit dem im Februar dieses Jahres vom Europäischen Parlament abgelehnten ersten Entwurf seien zwar ”gewisse Verbesserungen hinsichtlich der Daten- und Rechtsschutzstandards erzielt worden“, heißt es in einem Antrag ”Finanzdaten der Bürgerinnen und Bürger Europas schützen – Swift ablehnen“ der Fraktion (17/2429), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Dennoch enthalte das nun ausgehandelte Abkommen nach wie vor Regelungen, die ”mit zentralen rechtsstaatlichen, verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Grundsätzen brechen“. Zu nennen seien hier vor allem ”die Tatsache, dass nach wie vor ganze Datenpakete an die USA übermittelt werden, den Betroffenen nach wie vor ein unzureichender Rechtsschutz gewährt wird, es zu befürchten steht, dass durch eine völlig unzureichende Zweckbindung auch die Daten gänzlich Unbeteiligter ins Visier der Fahnder geraten werden, sowie die fünfjährige Speicherfrist der übermittelten Daten“.
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