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Im Bundestag notiert: Aktionsplan Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung
Auswärtiges/Unterrichtung - 19.07.2010
Berlin: (hib/MAR/JOH) Die Bundesregierung bekräftigt in ihrer Unterrichtung (17/2300) die Entschlossenheit, ihre Beiträge zu Frieden, Sicherheit und Entwicklung weltweit vor allem präventiv auszurichten und dabei vorrangig zivile Mittel zum Einsatz zu bringen. Grundlage der Unterrichtung ist der Aktionsplan Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung von 2004. Unter anderem erklärt die Bundesregierung, dass die Umsetzung der krisenpräventiven Politik als stetiger Prozess erfolge und auch militärische Maßnahmen durch den Aktionsplan nicht ausgeschlossen würden.
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