Berlin: (hib/HLE/TYH) Die Einführung der Schuldenbremse und die Konsolidierungsmaßnahmen im Haushaltsentwurf 2011 sind von den meisten Sachverständigen in einer Öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Montag begrüßt worden. Zugleich wurde jedoch auf Risiken für die Konjunktur und Umgehungsmöglichkeiten hingewiesen. In der Anhörung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (17/3030) bezeichnete Peter Clever von der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände den Gesetzentwurf als ”richtige Entscheidung, um der Schuldenbremse Genüge zu tun“. Da an der Einnahmen- und an der Ausgabenseite angesetzt werde, werde die Konsolidierungspolitik nicht in eine Schieflage führen.

Die Bundesregierung erwartet durch das Gesetz im nächsten Jahr Entlastungen von 3,5 Milliarden Euro und im Jahr von 2012 5,38 Milliarden Euro. Zu den im Entwurf enthaltenen Maßnahmen gehören die Einführung einer ”maßvollen“ Luftverkehrssteuer sowie Änderungen bei der Energiebesteuerung für energieintensive Bestriebe. Für Hartz IV-Empfänger soll der befristete Zuschlag für Empfänger der Grundsicherung für Arbeitssuchende wegfallen und das Elterngeld gekürzt werden. Darüber hinaus ist eine Reihe weiterer Maßnahmen wie die Streichung der Heizkostenkomponente für Wohngeldempfänger vorgesehen.

Für die Deutsche Bundesbank bezeichnete Karsten Wendorff den Umfang der Maßnahmen als ausreichend, um die Schuldenbremse einhalten zu können. Deutschland sei damit Vorbild für die internationale Diskussion. Wendorff wies aber auch darauf hin, dass in der mittelfristigen Finanzplanung Risiken durch die dort eingesetzten Globalen Minderausgaben enthalten seien. Auch Rolf Kroker vom Institut der deutschen Wirtschaft zeigte sich mit den getroffenen Sparmaßnahmen zufrieden, da nicht an Investitionen zum Beispiel in die Bildung gegangen werde. Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung sah er bei den Subventionen. So könne der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie zurückgenommen werden.

Unzufrieden mit dem von der Bundesregierung geplanten Konsolidierungskurs und auch mit der Schuldenbremse äußerte sich der Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Mehrdad Payandeh. Die Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen würden in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Payandeh verlangte Verbesserungen auf der Einnahmeseite. So müssten die Privilegien für Gutverdiener durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes beendet werden. Er sprach sich außerdem für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer aus.

Negative Einflüsse auf das Wirtschaftswachstum in Deutschland erwartet Achim Truger vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung. Die restriktiven Impulse für das Wirtschaftswachstum durch das Sparpaket würden etwa 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Von der derzeit sichtbaren konjunkturellen Aufwärtsbewegung dürfe man sich nicht täuschen lassen, warnte Truger. Die Zeichen würden auf eine Abschwächung der Konjunktur hinweisen. Daher sei es verfehlt, jetzt auf einen Konsolidierungskurs umzuschwenken.

Dagegen begrüßte Damian Ludewig den ”ambitionierten Beitrag“ der Bundesregierung zum Schuldenabbau. Er sah allerdings große Konsolidierungsmöglichkeiten durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen, deren Größenordnung er auf 48 Milliarden Euro bezifferte. Die Regierung streiche in diesem Bereich jedoch nur 10 Prozent der Summe. ”Da ist noch Spielraum, um umweltschädliche Subventionen stärker abzubauen“, sagte Ludewig. Lars Feld vom Walter Eucken Institut bezeichnete die Schuldenbremse als ”flexibles Instrument“ auch im Hinblick auf besondere Ereignisse wie die Finanzmarktkrise. Probleme sah Feld bei der Möglichkeit der Darlehensvergabe an die Sozialversicherungen und der Umwandlung bestehender ”Sondervermögen“ des Bundes in neue Finanzierungsinstrumente. Michael Thöne vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität Köln bezeichnete die Schuldenbremse als gelungene Konstruktion. Es sei wichtig, die Schuldenbremse frühzeitig umzusetzen, denn damit werde ein ”Signal der Glaubwürdigkeit“ an die europäischen Länder und die Bundesländer gesendet.

Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.