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SPD-Fraktion: Bundespolizeireform durch wissenschaftlichen Experten evaluieren
Inneres/Antrag - 05.10.2010
Berlin: (hib/STO/ELA) Die SPD-Fraktion dringt darauf, die Reform der Bundespolizei durch einen wissenschaftlichen Sachverständigen zu evaluieren. Dieser solle im Einvernehmen mit dem Bundestag bestellt werden, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/3068), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Plenums steht.
Die Anhörung des Innenausschusses zur Reform der Bundespolizei habe gezeigt, dass ”die Evaluierung der Neuorganisation durch das Bundesministerium des Innern, die überwiegend zu einer positiven Beurteilung gelangt, von keinem Sachverständigen geteilt wurde“, heißt es in der Vorlage. Beklagt würden eine ”polizeifachlich falsche Organisationsstruktur, eine unangemessene Personalverteilung und Doppelarbeit auf verschiedenen Ebenen“. Zugleich gefährde ein übermäßig hoher Krankenstand die Einsatzbereitschaft der Bundespolizei. Schließlich werde die Reform nicht sozialverträglich umgesetzt.
Deshalb erscheine es ”unumgänglich, die Neuorganisation einer unabhängigen wissenschaftlichen Beurteilung zu unterziehen“, schreiben die Abgeordneten. Darauf aufbauend könnten die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Funktionsfähigkeit der Bundespolizei sicher zu stellen.
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